Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz erreicht den Bundestag. SPD und Union streiten noch über den Aspekt der Freiwilligkeit. SPD-Fraktionschef Miersch glaubt im Gespräch mit ntv nicht an einen Stichtag, an dem automatisch eine Wehrpflicht aktiviert wird.
Am Donnerstag soll das Wehrdienstmodernisierungsgesetz erstmals im Bundestag gelesen werden, obwohl zwischen Union und SPD weiter keine Einigkeit zu einer möglichen Wehrpflicht herrscht. "Ich glaube nicht, dass man jetzt sagen kann, es gibt einen Tag XY, und dann schaltet man den Hebel um", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in der ntv-Sendung Frühstart. "Dass aber Zielzahlen genannt werden, das halte ich für richtig, damit wir auch wirklich transparent gegenüber der Bevölkerung auftreten können."
Gemeint sind Zielzahlen, mit denen der Aufwuchs der Truppe besser überblickt werden soll. Im parlamentarischen Verfahren werde man deswegen über ein stufenweises Vorgehen sprechen, so Miersch. "Es wird sicherlich konkrete Zahlen geben, aber nicht den Tag XY, wo man dann den Hebel umschaltet und einen Automatismus einsetzt. Im Gegenteil, es wird sicherlich auch eine ganz enge parlamentarische Kontrolle geben." Der Bundestag werde die Entwicklung der Zahlen beobachten und auf dieser Grundlage über mögliche weitere Schritte entscheiden.
Ein weiterer Streitpunkt ist, ob sich alleine durch die Freiwilligkeit die Truppenziele erreichen lassen. Dafür ist laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) auch ein Losverfahren nach dänischem Vorbild im Gespräch. Dieses könnte sowohl bei der Musterung als auch beim Einzug genutzt werden. Miersch äußerte sich hierzu nur vage. "Also wir haben erst mal jetzt eine erste Lesung im Parlament und dann geht es um die Beratungen im Parlament. Es wird sicherlich eine Anhörung geben. Entscheidend für uns ist, dass wir erst mal mit der Freiwilligkeit beginnen", sagte Miersch. "Da reden wir überhaupt nicht über Losverfahren et cetera, sondern wir wollen, dass junge Menschen wirklich auch sehen: Dieser Dienst ist durchaus attraktiv."
Das soll durch die Bezahlung bis hin zur Unterstützung für den Führerschein deutlich gemacht werden. Die Hoffnung ist, dass es so genügend freiwillige Interessenten geben wird. "Fakt ist: Aufgrund von internationalen Vereinbarungen werden wir nie ganze Jahrgänge einziehen können. So viele Menschen brauchen wir und dürfen wir auch nicht in irgendeiner Form zum Wehrdienst heranziehen", so Miersch. Das Losverfahren sei erst ein "dritter Schritt".
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