Neue Regeln sollen den Wohnungsbau beschleunigen: Genehmigungen könnten bald automatisch erteilt werden. Der Bundestag verabschiedet den "Bau-Turbo" - doch ob er wirkt, bleibt offen. Kritiker bemängeln fehlende Maßnahmen gegen hohe Baukosten und soziale Ungleichheit.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für schnelleres Bauen beschlossen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der sogenannte Bau-Turbo sieht befristete Sonderregelungen im Baugesetzbuch vor und soll schnellere Planungen und Genehmigungen ermöglichen.

Wohngebäude sollen mit Zustimmung der Gemeinde auch dann errichtet werden dürfen, wenn dafür von Bebauungsplänen abgewichen wird oder noch kein Bebauungsplan vorliegt. Bebauungspläne sind verbindliche Pläne (Zeichnungen) in denen Gemeinden festlegen, wie und mit welchen Gebäuden Grundstücke in der Kommune bebaut werden dürfen. Einen solchen Plan zu erstellen, kann inklusive vorgeschriebener Bürgerbeteiligung Jahre dauern.

Bauministerin Verena Hubertz von der SPD sagte im Bundestag, mit der Reform werde vieles günstiger und schneller gehen. Es geht dabei nicht nur um den Neubau, sondern auch die Erweiterung von Wohngebäuden oder die Umwidmung von Flächen. Die konkrete Regelung soll bis Ende 2030 befristet sein.

Mit dem "Bau-Turbo" sollen Bauten dann automatisch erlaubt werden, wenn die Gemeinde nicht schnell genug widerspricht. Hubertz sagte, es könne nun innerhalb von drei Monaten grünes Licht geben. Es müsse mehr und schneller gebaut werden in Deutschland. Der Bau-Turbo soll auch für Kitas, Schulen oder Stadtteil-Bibliotheken gelten.

Luczak: keine Ausreden mehr für Kommunen

"Die Wirtschaft und unsere Kommunen sparen mit dem Bau-Turbo künftig bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr und vor allem Zeit", sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Schnellere Genehmigungen und zusätzliche Flächen seien die Grundlage für mehr Dynamik. 2024 wurden weniger Neubauwohnungen fertiggestellt als im Vorjahr.

Der baupolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, die Kommunen hätten künftig keine Ausrede mehr und alle Mittel an der Hand. "Wir setzen auf starke Bürgermeister vor Ort, die mitziehen", so Luczak.

Hilfreich sei, dass die Lärmschutzregeln künftig wesentlich flexibler gehandhabt würden.
Dabei solle es aber nicht bleiben: "Der nächste Schritt ist eine große Baugesetzbuch-Novelle. Die ist in Vorbereitung." Bauvorschriften müssten strukturell und dauerhaft entschlackt werden, sagte Luczak. Hier sei der Bau-Turbo nur eine Zwischenlösung.

Immobilienverband verlangt "echte Beschleunigung"

Der Gesetzentwurf enthält auch eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen. Die Regelung soll nun fünf Jahre länger und damit bis Ende 2030 greifen. Sie gilt in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Der Mieterbund teilte mit, es müsse hier auf eine Befristung verzichtet werden. "Bauland war noch nie so teuer wie heute." Dies müsse dem freien Markt weitgehend entzogen werden.

Kritik kam von den Grünen: Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh sprach von leeren Versprechen. "Es fehlen Quoten für sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnraum sowie eine Bauverpflichtung, damit genehmigte Projekte auch wirklich umgesetzt werden."

Mehrere Wirtschaftsverbände betonten, es gehe jetzt um die Umsetzung beim Bau-Turbo. "Gebaut ist damit noch lange nichts. Wir brauchen eine echte Beschleunigung - digitale und effizientere Verfahren, weniger Bürokratie, verbindliche Zeitpläne", so der Immobilienverband GdW.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ergänzte, auch schnellere Genehmigungsverfahren änderten noch nichts an hohen Baukosten oder überzogenen, gesetzlich verankerten Anforderungen an Wohngebäude.

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