Mit der Geschichte seines Landes im Hinterkopf verspricht Regierungschef Fico, die Slowakei nie in ein "Kriegsabenteuer" hineinzuziehen. Das betont er auch mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine. Schon länger ist der Premier ein Kritiker der Russland-Politik der EU.

Der linksnationale slowakische Regierungschef Robert Fico hat in einem TV-Interview erneut die Ukraine- und Russland-Politik der EU kritisiert. Im Unterschied zum Grundtenor der meisten EU-Gipfeltreffen wünsche er sich keine Niederlage Russlands, sondern ein Verhindern eines neuerlichen großen Krieges. Der Ukraine-Krieg sei "nicht unser Krieg", sagte er.

Das Gespräch fand anlässlich des alljährlichen Gedenkens an die Schlacht am Duklapass 1944 statt, die die Befreiung der Slowakei von der nationalsozialistischen Vorherrschaft durch die Rote Armee einleitete. Dabei handelte es sich um die größte und blutigste Schlacht auf dem Gebiet der heutigen Slowakei während des Zweiten Weltkrieges, wobei die angreifende Rote Armee den weitaus größten Blutzoll erbrachte. Deshalb sei es falsch, immer mehr Denkmäler für gefallene sowjetische Soldaten zu entfernen.

Ihn erschrecke, "wie leichtfertig heute wieder mehr über Krieg als über Frieden gesprochen" werde, sagte Fico. "Auf EU-Gipfeln wird darüber geredet, wie Russland zu besiegen sei. Ich weiß nicht, ob sich diese Leute bewusst sind, was Krieg bedeutet. Vielleicht sollte jemand kommen und der Öffentlichkeit mehr darüber berichten, was für ein entsetzliches Leiden das damals war." So etwas dürfe sich nicht wiederholen, mahnte er und versprach seinen Wählern, er werde die Slowakei nie in ein "Kriegsabenteuer" hineinziehen lassen, solange er Premier sei.

Starke Abhängigkeit von russischem Öl und Gas

Anfang September hatte Fico mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Fico berichtete slowakischen Journalisten im Anschluss an das Treffen in Uschhorod im Westen der Ukraine: "Wir haben uns geeinigt, dass wir uns nicht in allem einig sind." Selenskyj schrieb auf der Plattform X von einem inhaltsreichen Gespräch.

"Ein separates und wichtiges Thema war Europas Energieunabhängigkeit - russisches Öl, genau wie russisches Gas hat keine Zukunft", schrieb Selenskyj. Im Verhältnis der Ukraine und der Slowakei kommt es immer wieder zu Spannungen wegen der Öllieferungen. Fico hatte vor dem Gespräch mit Selenskyj angekündigt, sich über den ukrainischen Beschuss der Ölpipeline Druschba auf russischem Gebiet zu beschweren. Die wiederholten Beschädigungen der Pipeline durch das ukrainische Militär seien ein "Angriff auf die Energiesicherheit der Slowakei". Die Leitung bringt russisches Erdöl auf dem Landweg in die Slowakei und nach Ungarn.

Die Slowakei werde aber ihre Unterstützung für die EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine fortsetzen, teilte Fico mit. Auch unterstütze die slowakische Regierung "alle Initiativen, die zu einem Waffenstillstand und einem Frieden führen". Für den 20. Oktober vereinbarten die beiden Politiker eine erneute gemeinsame Kabinettssitzung der Regierungen beider Länder.

Auch drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Slowakei so abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen wie kaum ein anderes EU-Land. In ihrer Industrieproduktion dominieren noch dazu die energieintensiven Sektoren Automobil- und Schwerindustrie.

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