Was gibt es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch zum Tag der Deutschen Einheit zu sagen? Kanzler Merz blickt nach vorn. Er fordert eine neue Einheit für das Land - daran sollen alle mitarbeiten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum 35. Jahrestag der deutschen Einheit eine gemeinsame Kraftanstrengung aller gefordert, um die gegenwärtigen Probleme zu bewältigen. "Vieles muss sich ändern, wenn vieles so gut bleiben oder gar besser werden soll, wie es in unserem Land bisher ist", sagte er auf der jährlichen Einheitsfeier, die diesmal in Saarbrücken stattfand.
Er wolle "nur kurz zurückblicken", sagte der Kanzler. Denn nun, "in einer schwierigen Zeit für unser Land, sollten wir uns neu sammeln und mit Zuversicht und Tatkraft nach vorn blicken", sagte er. "Lassen Sie uns eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen für eine neue Einheit in unserem Land."
Bei allen Problemen sei er stets der Meinung gewesen, "dass man von einem Gelingen der deutschen Einheit sprechen kann", betonte Merz. Er räumte aber ein, dass es nach 35 Jahren nach wie vor Defizite gebe, weil sich etwa Menschen in Ostdeutschland mit ihren Lebenserfahrungen zurückgesetzt fühlten oder Ostdeutsche immer noch seltener in Führungspositionen zu finden seien.
Deutschland und Europa stünden unter starkem Druck, betonte der Kanzler. "Neue Allianzen von Autokratien bilden sich gegen uns und greifen die liberale Demokratie als Lebensform an", sagte er. "Die Weltwirtschaftsordnung wird umgeschrieben, Zollschranken werden errichtet, Egoismen werden stärker. Vielleicht sind wir auch deshalb wirtschaftlich schwächer geworden", fügte er hinzu.
Gegen "Pessimismus und Lamoryanz"
Dazu kämen technologische Umwälzungen. Das mache es auch viel schwerer, das Niveau der Sozialleistungen zu erhalten. Jahrelange "irreguläre, ungesteuerte Migration" nach Deutschland habe das Land zudem polarisiert und neue Gräben in der Gesellschaft aufgerissen. Das Land stecke jetzt in einer entscheidenden Phase seiner Entwicklung.
Deutschland müsse verteidigungsfähig werden, forderte Merz. Wirtschaftlich brauche es "Wettbewerbsfähigkeit" und "neuen Ehrgeiz, technologisch führend zu sein". Klimaschutz sei wichtig, aber er müsse mit Wohlstand "vereinbar" sein. Den Sozialstaat gelte es, im Kern zu erhalten - "für diejenigen, die ihn wirklich brauchen". Konkrete Ideen, wie dies gelingen soll, blieb er allerdings schuldig. Was es nicht brauche, sei jedenfalls "Pessimismus und Larmoyanz", dadurch werde "viel Energie vergeudet".
Die Verantwortung für die Bewältigung der Probleme liege nicht nur bei der Politik, appellierte der Kanzler. "Selbstverständlich übernimmt die Politik, übernehmen die Institutionen des Staates, übernimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung", betonte Merz. Man sei sich der Dimension der Aufgabe bewusst. "Aber diese Dimension der Aufgabe muss von allen verstanden und angenommen werden, von der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes."
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