Bürger, die im Kontakt mit der Verwaltung Frust erleben, sollen Ende des Jahres eine Anlaufstelle bekommen. Digitalminister Wildberger verspricht ein Bürokratiemeldeportal, das Kritik und Lösungsvorschläge sammelt. Damit könne die Bundesregierung beim Abbau der Ärgernisse besser priorisieren.

Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, hat den Start für das Bürokratiemeldeportal bekanntgegeben. "Das sollte bis zum Jahresende oder Anfang des Jahres scharfgeschaltet geschaltet werden", sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL/ntv. Das Meldeportal ist Teil der Modernisierungsagenda, die Staatssekretär Philipp Amthor bereits am Mittwoch im ntv Frühstart in Aussicht gestellt hatte. Der Digitalminister erläuterte, über das neue Portal könnten sich die Bürger "mit ihren Anliegen, mit ihren Schmerzpunkten, aber auch gerne mit Lösungsvorschlägen an uns wenden". Er selbst habe die zweite Version bereits getestet. "Wir arbeiten noch ein bisschen dran, wollen es noch benutzerfreundlicher machen. Vielleicht auch Künstliche Intelligenz einsetzen."

Wichtig sei, dass Lösungen aus dem Input der Menschen erarbeitet werden, so Wildberger. Er wolle wissen, was die Menschen frustriert und was nicht funktioniert. Gleichzeitig betonte er: "Wir werden nicht in der Lage sein, alle Dinge, die dort gemeldet werden, umzusetzen. Da werden wir uns ehrlich machen." Eher solle priorisiert werden. "Und wir werden vor allen Dingen auch zurückmelden: Wo stehen wir in der Umsetzung? Insofern ist das eine positive, aktive Begleitung durch die Bürgerinnen und Bürger, uns zu helfen, noch einmal zu priorisieren und Dinge in die Umsetzung zu bringen."

Bundesregierung will Bürokratiekosten um ein Viertel senken

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das Ziel des Koalitionsvertrags bekräftigt, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Beschlossen wurden auch Ziele für den Personalabbau in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung. Wildberger kündigte für Anfang November eine weitere Kabinettssitzung zum Thema Bürokratieentlastung an. Anfang Dezember solle es dann eine weitere "Modernisierungsagenda föderal" gemeinsam mit den Ländern geben.

Das beschlossene Maßnahmenpaket der Regierung definiert 23 zentrale "Hebelprojekte", die konkrete Verbesserungen bringen sollen. So sollen Unternehmen künftig binnen 24 Stunden über ein Webportal gegründet werden können. Ein zentrales Internet-Portal beim Kraftfahrtbundesamt soll Bürgerinnen und Bürgern schnelle Kfz-Anmeldungen online ermöglichen.

Der schon von der Vorgängerregierung vorangetriebene Direktauszahlungsmechanismus für Geldleistungen soll kommen. Der Bund kann damit künftig ohne Umwege Geld an die Bürger überweisen, was bisher nicht möglich war. Für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird eine digitale "Work-and-stay-Agentur" geschaffen, über die etwa Visumsangelegenheiten oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen zentral erledigt werden sollen.

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