Mit Massenentlassungen von Beamten droht US-Präsident Trump den Demokraten vor der letzten Abstimmung im Senat. Ohne Erfolg. Der Übergangshaushalt scheitert. Die Bundesbehörden fahren in den Shutdown.

Die Frist für eine Einigung im US-Haushaltsstreit ist verstrichen. Um Mitternacht (Ortszeit der US-Ostküste; 6 Uhr MESZ) trat der sogenannte "Shutdown" in Kraft. Letzte Bemühungen zwischen den Republikanern von Präsident Donald Trump und den Demokraten um eine Übergangsfinanzierung blieben erfolglos. Die Parteien schoben sich jeweils gegenseitig die Schuld dafür zu.

Zahlreiche Regierungsbehörden sind somit von der Finanzierung abgeschnitten. Hunderttausenden Bundesbediensteten droht der Zwangsurlaub. Eine Vielzahl von Dienstleistungen könnte unterbrochen werden, von der Finanzaufsicht über die Weltraumbehörde Nasa bis zur Müllabfuhr in den Nationalparks. Auch die Veröffentlichung wichtiger Konjunkturdaten dürfte sich verschieben.

US-Präsident Donald Trump hatte den Demokraten im US-Kongress während der Verhandlungen mit unumkehrbaren Folgen eines Regierungsstillstands gedroht: "Wir können während des Shutdowns Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind und die sie nicht zurücknehmen können, wie zum Beispiel eine große Zahl von Menschen entlassen, Dinge streichen, die ihnen gefallen, Programme streichen, die ihnen gefallen", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.

Jüngster Entwurf scheiterte im US-Senat

Wie lang der "Shutdown" dauern wird, hängt von einer Einigung beider Seiten ab. Der Senat peilt im Laufe des Tages weitere Abstimmungen an. Das Repräsentantenhaus - die andere Kammer des US-Kongresses- tagt diese Woche eigentlich nicht mehr. Angesichts der Umstände könnte es aber außerplanmäßig zu einer Abstimmung kommen.

Das US-Haushaltsamt hat die Regierungsmitarbeiter unabhängig davon aufgerufen, zu ihrer nächsten regulären Schicht zu erscheinen, um die Stilllegung der Behörden einzuleiten. Weitere Anweisungen sollen folgen, sobald Trump ein Gesetz zur Bereitstellung von Mitteln unterzeichnet habe.

Kurz zuvor war der jüngste Entwurf der Republikaner für einen Übergangshaushalt im US-Senat gescheitert. Die Abstimmung war einer der letzten Hoffnungsschimmer, dass sich Demokraten und Republikaner womöglich einigen und damit einen "Shutdown" abwenden können.

Trump hält den Rekord

Wegen des "Shutdowns" stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es kommt zum Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung, der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht damit auf dem Spiel. Als systemrelevant erachtete Behörden sind vom "Shutdown" ausgenommen. Je länger dieser andauert, desto stärker trifft er nicht nur das vorerst unbezahlt bleibende Regierungspersonal, sondern auch die US-Bevölkerung: Sie kann etwa zahlreiche öffentliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen.

Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.

Russell Vought, der Leiter des US-Haushaltsamtes, ist ein wichtiger Strippenzieher der Trump-Regierung. Das von ihm geführte Haushaltsamt hatte laut US-Medien bereits vor dem "Shutdown" Bundesbehörden angewiesen, dauerhafte Stellenstreichungen ins Auge zu fassen - im Einklang mit Trumps rigorosem Sparkurs, infolgedessen schon in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche Beamte ihre Posten verloren hatten. Vought machte in seinem Schreiben die gegnerischen Demokraten für die Situation verantwortlich und sprach von "wahnwitzigen politischen Forderungen" der Gegenseite.

Gesundheitsversorgung als Zankapfel

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts führt in den USA regelmäßig zu heftigem politischem Gezerre. Das Parlament einigt sich oft erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf und hangelt sich vielfach von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Auseinandersetzungen zu diversen Themen werden regelmäßig über den Etat ausgetragen.

Das Augenmerk der Demokraten liegt dieses Mal vor allem auf dem Gesundheitsbereich. Sie fordern unter anderem die Rücknahme der jüngsten Kürzungen beim Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen. Diese Einschnitte waren Teil eines großen Steuergesetzes, das zu Trumps höchsten Prioritäten zählte - und so dürfte es die Republikaner ärgern, sollten sie nur wenige Monate nach dessen Verabschiedung erste Punkte wieder zurücknehmen müssen.

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