Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA im „Shutdown“. Am Mittwoch um Mitternacht Ostküstenzeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor hatte sich der Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Mit dem „Shutdown“ werden zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub geschickt, es kommt in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Verwaltung.

Der Gesetzentwurf der Republikaner erhielt 55 von 100 Stimmen in der Kongresskammer – erforderlich gewesen wären 60. Kurz zuvor war ein alternativer Entwurf der Demokraten an den Republikanern gescheitert. Um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Mittwochfrüh 6.00 Uhr MESZ) endete der im März bewilligte Übergangshaushalt.

Nach der Abstimmung teilte das Haushaltsbüro des Weißen Hauses mit, dass die „betroffenen Behörden nun ihre Pläne für einen geregelten Shutdown umsetzen sollen“. Nach Angaben von „Fox News“ hieß es weiter, dass die derzeitigen Bundesmittel „heute um 23:59 Uhr auslaufen“.

In einem bei X veröffentlichten Schreiben machte Behördenchef Russell Vought die Demokraten im Senat für das Scheitern des republikanischen Gesetzesentwurfs verantwortlich. Vought sprach von „wahnwitzigen politischen Forderungen“ der Gegenseite. Es sei klar, dass diese eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte „erzwingen“ wollten. Es sei unklar, wie lange der wohl nun bevorstehende „Shutdown“ dauern werde, hieß es in dem Schreiben weiter. Regierungsmitarbeiter sollten unabhängig davon zu ihrer nächsten regulären Schicht erscheinen, um die Stilllegung einzuleiten. Weitere Anweisungen würden folgen, sobald Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Bereitstellung von Mitteln unterzeichnet habe.

Auch ein Republikaner stimmte gegen den Haushalt: Rand Paul, der Senator aus Kentucky. Zwei Demokraten folgen dagegen dem Entwurf Trumps.

Bis Mitternacht (Ortszeit) hätte der Kongress zwar theoretisch noch die Möglichkeit, einen Stillstand zu verhindern – eine weitere Abstimmung ist aber nicht mehr geplant. Der Senat tritt erst wieder am Mittwoch zusammen. Das Repräsentantenhaus würde diese Woche eigentlich gar nicht mehr tagen. Angesichts der Umstände könnte das aber außerplanmäßig geschehen.

Erhebliche Einschränkungen

Die jüngste Abstimmung im Senat war eine der letzten Chancen, dass sich Demokraten und Republikaner doch noch einigen. Zwar verfügen die Republikaner in der Kongresskammer über eine knappe Mehrheit, angesichts der 60-Stimmen-Hürde sind sie beim Haushalt aber auf Unterstützung der Demokraten angewiesen. Das gilt umgekehrt ebenso. Für den Entwurf stimmten neben fast allen Republikanern lediglich zwei demokratische Senatoren sowie ein parteiloser Senator. Ein Republikaner votierte dagegen.

Mit Ablauf der nächtlichen Frist stehen der Regierung vorerst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Im Zuge des „Shutdowns“ kommt es in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen.

Ausgenommen sind unverzichtbare Dienstleistungen wie die Flugsicherung, die Polizei und Notdienste in Krankenhäusern. Zahlreiche Staatsbedienstete erhalten zunächst kein Gehalt, auch wenn es unter Umständen nachgezahlt wird. Ein längerer „Shutdown“ hätte weitreichende Folgen für die US-Bevölkerung und das Regierungspersonal.

Die Verabschiedung des Haushalts führt in den USA regelmäßig zu heftigem politischem Gezerre. Das Parlament einigt sich oft erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf und hangelt sich vielfach von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Auseinandersetzungen zu diversen Themen werden regelmäßig über den Etat ausgetragen.

Streit um Gesundheitspolitik

Das Augenmerk der Demokraten liegt dieses Mal vor allem auf dem Gesundheitsbereich. Sie fordern unter anderem die Rücknahme der jüngsten Kürzungen beim Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen. Diese Einschnitte waren Teil eines großen Steuergesetzes, das zu US-Präsident Donald Trumps höchsten Prioritäten zählte – und so dürfte es die Republikaner ärgern, sollten sie nur wenige Monate nach dessen Verabschiedung erste Punkte wieder zurücknehmen müssen.

Trump und seine Regierung behaupteten in den vergangenen Tagen wiederholt, demokratische Haushaltsentwürfe sähen Mittel für die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Papiere vor. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, schrieb nach dem Scheitern des republikanischen Übergangshaushalts bei X, die Demokraten stellten „illegale Ausländer“ über amerikanische Staatsbürger.

Demokraten weisen diese Darstellung vehement zurück, so auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. „Das ist eine Lüge“, schrieb er auf X. „Kein einziger Dollar aus Bundesmitteln fließt in die Krankenversicherung für Einwanderer ohne Papiere.“ Vielmehr seien es die Republikaner, die bereit seien, die Regierung lahmzulegen, anstatt die Gesundheitsversorgung der Amerikaner zu schützen.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte das Haushaltsamt laut US-Medien mehrere Bundesbehörden angewiesen, im Falle eines „Shutdowns“ dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen. Das knüpft an die Linie der Trump-Regierung an: Schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit waren im Zuge umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte aus dem Dienst entlassen worden.

Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.

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