Auf der Suche nach Möglichkeiten, afghanische Straftäter und Gefährder in ihr Heimatland abschieben zu können, schreckt die Bundesregierung auch vor Kontakten zu den Taliban nicht zurück. Mit dem international geächteten Regime will Innenminister Dobrindt jetzt direkt verhandeln.
Das Bundesinnenministerium wird einem Medienbericht zufolge im Oktober direkte Gespräche mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über Abschiebungen nach Afghanistan führen. "Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Darum verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, damit Straftäter und Gefährder künftig konsequent abgeschoben werden."
Wie die Zeitung unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher berichtete, werden im Oktober Beamte des Bundesinnenministeriums in die Hauptstadt Afghanistans reisen, um mit Verantwortlichen der Taliban zu verhandeln. Die Abschiebungen verurteilter Straftäter und Gewalttäter sollen demnach nicht mehr nur mit Charter-Flugzeugen durchgeführt werden, sondern auch per Linienflug.
Die neue Bundesregierung hatte erstmals im Juli einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Laut Innenministerium ging es um 81 "schwere und schwerste Straftäter". Anfang September gab es laut Dobrindts Ressort dann Gespräche "auf Ebene technischer Kontakte" mit afghanischen Vertretern in der katarischen Hauptstadt Doha zu weiteren Abschiebungen. Die Bundesregierung betonte danach, es handele sich dabei "in keinster Weise" um eine De-facto-Anerkennung der international weitgehend geächteten Taliban-Regierung.
Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. Seit der Machtübernahme der Taliban kam es mithilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland.
Im August 2024 - damals regierte noch die Koalition von SPD, Grünen und FDP - wurden 28 verurteilte Straftäter in die afghanische Hauptstadt gebracht. Im Juli brachte ein Flugzeug 81 Männer nach Afghanistan, die nach Angaben der Länder unter anderem mit Tötungsdelikten, Sexualstraftaten, Gewalttaten und Drogendelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.
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