Nicht so viel reden, lieber abliefern - das rät der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Berliner Koalitionspartnern von CDU und CSU. SPD-Mann Schweitzer hat noch einige andere Ansagen auf Lager.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert CDU und CSU auf, weniger zu reden und mehr zu machen. Im Frühstart von RTL und ntv kritisierte Alexander Schweitzer, "dass die, die mit der Umsetzung so wenig zu tun haben, wie zum Beispiel der eine oder andere im Konrad-Adenauer-Haus bei der CDU, den Sommer dazu genutzt haben, große Begriffe zu erfinden". Damit bezog er sich auf die Formel "Herbst der Reformen".

In einer Koalition müsse man vernünftig miteinander umgehen, so der SPD-Politiker. Vereinbarungen im Bereich der Steuerpolitik, der Infrastruktur, und der Sozialreform müsse man gezielt umsetzen "und nicht großen Überschriften, die man selber produziert, hinterherlaufen". Für den SPD-Politiker ist der Entscheidungsbedarf groß. "Und ja, auch Reformen braucht dieses Land in allen Bereichen. Wir haben eine extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland. Das nagt an der Demokratie." Dazu kommen Aufgaben in der Infrastruktur, Bildung, und Wirtschaft. An die Union gerichtet appellierte Schweitzer: "Bevor man sich insbesondere bei der Union vor allem auf Prosa und Überschriften konzentriert, sollte man ins Arbeiten kommen."

Bei der konkreten Reform zum Bürgergeld wünscht sich Schweitzer, dass Kanzler Merz seine Arbeitsministerin Bärbel Bas "arbeiten lässt" anstatt sie "dauernd öffentlich daran zu erinnern". Insgesamt trage es nicht zu einer guten Optik der Koalition bei, "wenn sich innerhalb einer Bundesregierung alle gegenseitig auffordern, endlich zu tun, was sie sowieso schon sich vorgenommen haben zu tun". Schweitzer schlug vor, dass der Kanzler seine Unterstützung für die Reform und die Ministerinnen und Minister seiner Regierung deutlich mache, "aber sie auch einfach an der Stelle arbeiten lässt".


Mittel für Rheinland-Pfalz ausreichend

Mit den Finanzmitteln aus dem Sondervermögen für Länder und Kommunen ist Schweitzer zufrieden. "Es bleibt gar nichts auf der Strecke. Zunächst mal habe ich einen sehr, sehr guten Eindruck von dem, was Lars Klingbeil uns vorgeschlagen hat", sagte er. Klingbeil habe sich sehr eng mit den Ländern darüber abgestimmt, in welchen Bereichen Innovationen passieren müssen.

Rheinland-Pfalz bekomme rund 4,8 Milliarden Euro "on top". "Ich habe schon den Sommer genutzt und habe mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz eine Vereinbarung darüber getroffen, wie wir das aufteilen", führte Schweitzer weiter aus. "Das heißt, wir sind vorbereitet und freuen uns, wenn es jetzt endlich losgeht und Investitionen bei den Menschen ankommen."

Verkehrsministerium soll liefern

Beim Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen zeigte sich Schweitzer zurückhaltender. "Ich hoffe, dass wir auf keines verzichten werden, weil wir können auch auf keines verzichten", betonte der SPD-Vizechef mit Blick auf geplante Bauvorhaben. In den vergangenen Tagen gab es Streit um den Verkehrsetat, in dem rund 15 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen sollen.

Für diese Diskussionen hat Schweitzer kein Verständnis. "Ich bin da in großer Übereinstimmung mit vielen Landräten, übrigens auch vielen Parteifreunden des Bundesverkehrsministers, die nicht verstanden haben, dass man ganz plötzlich wichtige Projekte, auf die die Region schon seit Jahren wartet, mit einem Fragezeichen versieht, obwohl man mehr Geld hat denn je". Diese Verunsicherung sei schädlich.

Auf die Frage ob er optimistisch ist, dass alle Projekte wie geplant gebaut werden können, entgegnete er: "Ich weiß nicht, ob ich optimistisch sein kann. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich das erwarte. Das ist die klare Erwartung meines Landes, dass das Bundesverkehrsministerium seiner Aufgabe nachkommt, diese Projekte zu verwirklichen".

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