28 Afghanen klagen sich Aufnahme in Deutschland ein

Die Ampel-Regierung erteilt Hunderten Afghanen Zusagen zur Aufnahme in Deutschland, doch Schwarz-Rot will davon nichts wissen. Etwas über zwei Dutzend Frauen, Männer und Kinder aus Afghanistan klagen erfolgreich gegen die Aufnahmeverweigerung. Jetzt kommen sie in der Bundesrepublik an.

In Hannover ist ein weiterer Flug mit Afghaninnen und Afghanen eingetroffen, die von der vorherigen Bundesregierung Aufnahmezusagen erhalten hatten. Es handele sich um 28 Personen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Die Betroffenen hatten nach der Verschärfung der Migrationspolitik durch die neue Bundesregierung ihre Einreise nach Deutschland einklagen müssen.

Zu den nach Deutschland gekommenen Menschen gebe es "rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse (...), die die Bundesrepublik Deutschland verpflichten, die Einreise zu ermöglichen", teilte der Ministeriumssprecher weiter mit. Sie seien Teil des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan und hätten "die Sicherheitsüberprüfung sowie das Aufnahmeverfahren vollständig durchlaufen".

Laut der Hilfsorganisation Luftbrücke Kabul handelt es sich um fünf Männer, zehn Frauen und 13 Kinder. Sie sollten in das Aufnahmelager Friedland gebracht und dann über den sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden.

Deutschland hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden - etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.

Gerichte bestätigen Aufnahmeanspruch

Nach dem Regierungswechsel in Berlin hatte die neue Bundesregierung die Aufnahmen stark eingeschränkt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Aufnahmeprogramme so weit wie möglich einzustellen. Gerichte haben nach Klagen aber den Aufnahmeanspruch einzelner Menschen mit verbindlicher Zusage festgestellt.

Anfang September war bereits eine Gruppe von 47 Afghanen in Deutschland eingetroffen. Das Auswärtige Amt ging damals davon aus, dass noch rund 2300 Afghaninnen und Afghanen auf Ausreise nach Deutschland warteten. 2100 von ihnen seien in Pakistan, der Rest in Afghanistan.

Pakistan hatte im Sommer begonnen, Menschen aus Afghanistan in großem Stil in ihre Heimat abzuschieben. Darunter waren auch Menschen, die von der vorherigen Bundesregierung Aufnahmezusagen erhalten hatten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bezifferte die Zahl der Abgeschobenen aus diesen Programmen mit ungefähr 250. Bisher sei es noch nicht gelungen, ihnen eine Wiedereinreise zu ermöglichen. Die Bundesregierung stehe dazu aber mit der pakistanischen Seite weiter im Austausch.

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