Infolge des russischen Angriffskrieges friert die EU knapp 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank ein und verwendet die Zinsen, um die Ukraine zu unterstützen. Nun arbeiten die Staaten an einer Einigung, um schnellstmöglich auch das Vermögen selbst als Kredit verwenden zu können.

Die EU-Staaten sind laut Europäischer Kommission offen für einen Kredit für die Ukraine aus der Verwahrung von eingefrorenen russischen Vermögen. "Die Mitgliedstaaten sehen darin einen möglichen Weg nach vorn", sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis nach einem Treffen mit den Finanzministern der Mitgliedstaaten. Alles in allem gebe es die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit. Man arbeite nun weiter an der genauen Ausgestaltung, so Dombrovskis. Die Zeit dränge: Die Ukraine benötige die Finanzierung ab 2026.

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in der EU nach Kommissionsangaben rund 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die Zinserträge werden schon jetzt dazu genutzt, Waffen und Munition für die Ukraine zu finanzieren. Inzwischen beabsichtigt die EU-Kommission weiterzugehen.

Die Brüsseler Behörde arbeitet derzeit an der Ausgestaltung eines neuen Kredits für die Ukraine, der durch in der EU festgesetztes russisches Staatsvermögen finanziert werden soll. So ist die Idee grob, freigewordenes russisches Vermögen der Ukraine als Kredit zur Verfügung zu stellen. Für diesen Kredit sollen dann die EU-Staaten garantieren.

Enteignung nicht vorgesehen

So blieben die Vermögenswerte selbst unberührt. Denn Vorschläge, das Geld durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, sind sehr umstritten. Unter anderem die Bundesregierung steht der Idee skeptisch gegenüber. So besteht etwa die Sorge, dass andere Länder ihre in Europa angelegten Staatsgelder ebenfalls zurückziehen könnten.

Wie groß der Kredit sein soll, müsse noch festgelegt werden, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Klar sei aber schon, dass die Ukraine das Darlehen erst dann zurückzahlen sollen müsse, wenn Russland Reparationen in dem Land finanziert. Das einstige EU-Mitglied Großbritannien plant einen ähnlichen Mechanismus.

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