Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnt vor weiteren linksextremen Anschlägen und Gewalttaten – insbesondere mit antisemitischer Motivation. „Derzeit sehen wir wieder linksextremistischen Terror in Deutschland“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir stehen vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen in dem Bereich. Dazu zählt für mich ausdrücklich der Bereich des Antisemitismus: Auch hier stehen wir mindestens an der Schwelle zum Terror.“

Strobl bezieht sich unter anderem auf einen Anschlag auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm. Mehrere Personen drangen in eine Niederlassung der Rüstungsfirma Elbit ein. Dort sollen sie mit Schlagwerkzeugen, etwa einer Axt, einem Beil, einem Geißfuß sowie einem Hammer mehrere Räume sowie technische Infrastruktur beschädigt haben. Außerdem zündeten die Tatverdächtigen vor dem Gebäude Rauchbomben und brachten Farbschmierereien an der Fassade an. Der Schaden wird auf eine Million Euro geschätzt. In einem Video, das in den sozialen Netzwerken kursiert, war zu sehen, dass die Personen bei ihrem Einbruch Pullover mit der Aufschrift der in England verbotenen Gruppierung „Palestine Action“ trugen und israelfeindliche Parolen riefen.

Die Behörden verhafteten fünf Verdächtige im Alter zwischen 23 und 39 Jahren mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Es gebe Hinweise für einen extremistischen Tathintergrund, hieß es. Ein mögliches antisemitisches Tatmotiv bestätigten die Ermittler bislang offiziell nicht.

CDU-Politiker Strobl sagte: „Ich kann nur davor warnen, solche Taten zu verharmlosen!“

Gegenüber „Bild“ verwies er auf weitere linksextremistische Anschläge wie etwa jüngst den Brandanschlag auf zwei Strommasten in Berlin, der in der Hauptstadt zum längsten Stromausfall der Nachkriegszeit führte. Es bringe nichts, immer mit Verweis auf die Gewalt von Rechtsextremisten, die Taten von Linksextremisten nicht beim Namen zu nennen, sagte Strobl. Es handele sich um Terror.

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