"Polarisierungsunternehmer" ist ein sperriger soziologischer Fachbegriff. Ex-Grünen-Chefin Lang findet ihn dennoch für Bundestagspräsidentin Klöckner angebracht. Die führe nicht zusammen, was eigentlich ihre Aufgabe sei, sondern spalte die Gesellschaft.

Die Grünen setzen ihre Attacken gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fort. Nach dem früheren Vizekanzler Robert Habeck wirft auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang der CDU-Politikerin vor, zu polarisieren, statt zusammenzuführen.

"Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich ja gar nicht um die realen Probleme vieler Menschen kümmert, sondern, ganz im Gegenteil, vor allem Empörungsdebatten und Symboldebatten danebenstellt“, sagte Lang im "Stern"-Podcast "Die Boss - Macht ist weiblich". "Und diese Symboldebatten spalten uns nicht nur innerhalb des demokratischen Spektrums, sondern durchaus auch als Gesellschaft."

Der Begriff "Polarisierungsunternehmer" geht auf den Soziologen Steffen Mau zurück. Dieser hatte in seinem Buch "Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft." damit zu beschreiben versucht, wie Akteure gezielt gesellschaftliche Konflikte und Lagerbildungen herbeiführen, indem sie Themen emotional zuspitzen und so extreme Meinungen in den Vordergrund rücken. Dafür nutzen sie, so Mau, Affektpolitik und bedienen sich gesellschaftlich wunder Punkte (Triggerpunkte), die starke Emotionen auslösen und Debatten anheizen.

Klöckner zieht mehrfach Kritik auf sich

Klöckner hatte etwa Kritik geerntet, als sie die Beflaggung des Reichstags mit einer Regenbogenfahne untersagte. Damit hätte die Verbundenheit mit der LGBTQI+-Community ausgedrückt werden sollen. Klöckner hatte das mit der Neutralität des Hauses zu begründen versucht. Klöckner hatte der Bundestagsverwaltung zudem eine offizielle Teilnahme am Christopher Street Day untersagt. Ebenfalls für Furore sorgte der indirekte Vergleich der Bundestagspräsidentin der linken Tageszeitung "taz" mit dem rechten Portal Nius, in dem unter anderem der ehemalige "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt auftritt. Dafür erntete sie erhebliche Kritik.

Eine Bundestagspräsidentin habe aber die Demokratie als Ganzes zu repräsentieren und über der parteipolitischen Auseinandersetzung zu stehen, sagte Lang im Podcast. Das unterscheide Klöckner von Vorgängern, die ebenfalls konservative Haltungen vertreten hätten: "Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert hatten Positionen. Keinem von beiden würde man die eigene Position absprechen. Aber sie haben sie auf eine Weise eingebracht, die uns gesellschaftlich weitergebracht hat", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Habeck hatte Klöckner bei seinem Abschied aus dem Bundestag vorgeworfen, sie habe "immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten". Die Bundestagspräsidentin selbst hat den Vorwurf einer parteilichen Amtsführung zurückgewiesen und dazu aufgerufen, mit mehr Respekt zu debattieren.

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