Die österreichische Regierung will am Mittwoch ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Schulen beschließen. Im Interview der „Bild“ sagte Österreichs Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP): „Ich möchte, dass Mädchen, egal welcher Religion, dieselben Chancen unserer freien und westlichen Gesellschaft haben. Und deswegen ist das Kopftuch bei unter 14-Jährigen für mich ein Zeichen der Unterdrückung.“

Bei Verstößen seien zunächst Gespräche mit dem Mädchen, dann mit den Eltern und auch Sanktionen der Jugendhilfe geplant. „Bei wiederholten Verstößen regnet es Verwaltungsstrafen“, sagte Plakolm. Die Ministerin stellte zudem klar, dass das Verbot zunächst nur an allen Schulen und Bildungseinrichtungen gelten soll, nicht in der Öffentlichkeit.

„Der öffentliche Raum ist zu Recht ein sehr gut geschützter Bereich und das ist etwas, was vermutlich auch nicht vor einem Verfassungsgerichtshof halten würde.“ Plakolm erläuterte zugleich die Pläne der österreichischen Regierung für ein neues, abgespecktes Sozialsystem für Asylbewerber und andere Migranten. Sie werde „ein verpflichtendes Integrationsprogramm auf den Weg zu bringen, weil viel zu oft in der Vergangenheit Integration als Einladung, als Angebot verstanden wurde, aber niemals die Verbindlichkeit dahintergestanden ist“.

Es werde „eine dreijährige Integrationsphase“ geben, sagte Plakolm der Zeitung: „Es wird während dieser Integrationsphase keine Sozialhilfen geben, sondern nur ein Integrationsgeld, und das wird sich in der Höhe danach richten, wie bereit die Menschen sind, ihre Integrationsverpflichtungen auch wahrzunehmen.“

Bereits 2019 hatte eine Koalition aus Konservativen und Freiheitlichen ein Kopftuchverbot an österreichischen Volksschulen erlassen. Dieses hatte der Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig aufgehoben. Das neue Gesetz sehe nun begleitende Maßnahmen vor, um jungen Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, so Plakolm. Eine Maßnahme gegen den Islam sei das neue Gesetz nicht.

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