„Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland eine Dame ohne Unterleib“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seinem Grußwort auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) am Dienstag die Abkehr vom Verbrennungsmotor bis 2035 als „falsch“ bezeichnet. „Der Verbrenner hat noch eine Zukunft“, sagte Söder. Auch wenn sich langfristig die Elektromobilität durchsetzen werde, brauche es mehr Zeit, um dies in Europa zu organisieren.

„Natürlich ist Klimaschutz ein überragendes Ziel, aber wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der Erhalt von Arbeitsplätzen auch“, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Wir müssen die CO₂-Ziele anpassen an die Realität, sie sind so nicht umsetzbar“, sagte Söder in seinem Grußwort.

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ führte Söder seine Pläne für den Auto-Standort Deutschland weiter aus. Es brauche eine nationale Autostrategie. „Das Auto darf nicht am Rande laufen, es muss in den Mittelpunkt der Politik kommen.“ Doch der Strukturwandel der Branche sei tief greifend.

„Ohne Auto wird es schwer für den industriellen Standort“

Schuld am strauchelnden Standort seien die Grünen, so Söder gegenüber der „FAZ“: „Sie sind einfach gegen das Auto. Doch ohne Auto wird es schwer für den industriellen Standort, insbesondere mit dem hohen Zuliefereranteil. Die Autobranche ist immer noch die zentrale Lebensader der deutschen Wirtschaft.“

Deutschland brauche mehr Bereitschaft zu Technologie – und unbedingt eine industrielle Basis. „Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland eine Dame ohne Unterleib“, so der CSU-Chef.

Auch gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilte Söder im „FAZ“-Interview aus. „Habeck hielt große Subventionen für einzelne Unternehmen ja für eine gute Idee und ist auch hier gescheitert, siehe Northvolt.“ Söders Ansatz sei ein anderer. „In Bayern schaffen wir Infrastruktur für Innovationen und Investitionen.“ Das bringe wesentlich mehr als einzelne Subventionen.

Söder ist mit seiner Kritik am Verbrenner-Aus innerhalb der Union nicht allein. So hinterfragte auch der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel das Verbrenner-Verbot: „Es schadet der Innovation, schwächt unsere Industrie, gefährdet tausende Arbeitsplätze – und bringt unserem Klima nichts“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Bundeskanzler Merz kritisierte auf der IAA ebenfalls die EU-Pläne: „Einseitige politische Festlegungen auf bestimmte Technologien sind nicht nur für diese Branche grundsätzlich der falsche wirtschaftspolitische Weg“, sagte Merz. Ziel sei, „durch Technologieoffenheit Wettbewerbsfähigkeit und effektiven Klimaschutz“ miteinander zu verbinden, betonte Merz. Union-Fraktionschef Jens Spahn forderte ebenfalls mehr Technologieoffenheit: „Aber natürlich müssen wir auch über das Nicht-mehr-Zulassen von Verbrennern ab 2035 in Europa reden.“

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