CDU macht Druck in Verbrenner-Frage

Am Wochenende fordert CSU-Chef Söder das für 2035 geplante Verbrenner-Aus zu kippen. Nun schließt sich die CDU-Fraktion dem an und auch Kanzler Merz lässt auf der IAA keine Zweifel an seiner Haltung. Die SPD sieht das anders.

CDU und CSU waren nie vom EU-weiten Verbrenner-Aus ab Jahr 2035 begeistert - und jetzt sagen deren Spitzen es wieder lauter. Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz eindeutig geäußert. Auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) forderte der CDU-Chef Technologieoffenheit in dieser Frage. "Wir wollen keine Einengung auf eine einzige Lösung", sagte er. "Einseitige politische Festlegungen auf bestimmte Technologien sind nicht nur für diese Branche der falsche Weg. Sie sind nicht der Weg, der uns gemeinsame Ziele zuverlässig erreichen lässt."

Ab 2035 dürfen neu zugelassene Autos in der EU kein CO2 mehr ausstoßen. Theoretisch wäre das auch mit Verbrennern möglich, die ausschließlich klimaneutrale E-Fuels tanken können. Solche Autos sollen auch in zehn Jahren noch zugelassen werden dürfen. Verbrenner-Autos wie sie bisher gebaut werden, fallen aber nicht in diese Kategorie.

Der Kanzler bekannte sich ausdrücklich zum Umstieg auf Elektromobilität, ließ aber keinen Zweifel daran, dass auch nach 2035 Verbrenner-Autos zugelassen werden sollen. Es müsse einen "Wettbewerb der besten Technologien" geben, forderte er. Im Wahlprogramm von CDU und CSU hatte es noch ausdrücklich geheißen: "Das Verbrennerverbot muss rückgängig gemacht werden."

Auf der IAA in München forderte Merz nicht ausdrücklich, das EU-weite Datum zu kippen. CSU-Chef Söder hatte dies am Samstag hingegen getan. In einem Zehn-Punkte-Plan hatte er unter anderem gefordert, auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zuzulassen.

Spahn hält Debatte für wichtig

Am Nachmittag sekundierte Unionsfraktionschef Jens Spahn, die Debatte über Technologieoffenheit sei wichtig. "Deshalb müssen und werden wir die Debatte zum Verbrenner auch in der Koalition führen", sagte er. Er forderte mehr Flexibilität bei Flottengrenzwerten. "Natürlich müssen wir auch über das Nicht-mehr-Zulassen von Verbrennern ab 2035 in Europa reden", sagte er.

Ebenso deutlich drückte sich am Morgen der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Stefan Bilger, aus. "Es ist überfällig, dass das Verbrennerverbot gekippt wird", sagte er am Morgen vor Journalisten in Berlin. Das Datum 2035 sei "nicht sinnvoll für den Industriestandort Deutschland und Europa". Deutsche Hersteller würden auch danach weiter Verbrenner produzieren, nur eben im nichteuropäischen Ausland. "Da geht es um Arbeitsplätze", sagte Bilger. Europa sei immer noch ein wichtiger Markt. Diesen selbst "kaputtzumachen", sei keine gute Entscheidung. Zugleich sagte Bilger, er sei davon überzeugt, dass sich Elektroautos durchsetzten.

Das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 stellen die Unionsparteien schon lange infrage. Doch mittlerweile regieren sie mit der SPD, die das unterstützt. Bei ntv forderte Umweltminister Carsten Schneider eine "klare Haltung in Deutschland" und sprach sich gegen einen "Schlingerkurs" aus. Die deutschen Autohersteller täten gut daran, Elektromobilität in den Mittelpunkt zu stellen. "Technologieoffenheit ist gut, das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart", so der SPD-Politiker weiter. "Das ist im Übrigen auch die europäische Regelung. Es gibt ja gar kein Verbot."

Er verwies darauf, dass ab 2035 neue Autos kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Mit Verbrennern, die ausschließlich klimaneutrale E-Fuels tanken, wäre das möglich. Verbrenner-Autos wie sie bislang gebaut werden, würden aber nicht mehr zugelassen. "Das ist in zehn Jahren, das ist noch sehr, sehr viel Zeit", sagte Schneider mit Blick auf 2035. "Die deutschen Ingenieure werden das schaffen, genau das Produkt herzustellen."

Miersch: "Debatte ist Gift"

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, eine Debatte über das Verbrenner-Aus sei jetzt "Gift". Die Autoindustrie brauche Planungssicherheit. Söder habe in dieser Frage schon mehrfach seine Meinung geändert, so Miersch.

Auch der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, bekannte sich dazu. "Wenn wir immer wieder Diskussionen führen über Jahreszahlen, über Daten, dann sorgt das für Unsicherheit letztendlich auch in der Branche." Die Automobilmesse IAA zeige, dass die deutschen Hersteller immer mehr elektrische Modelle auf den Markt bringen, die für die breite Masse bezahlbar seien. "Wenn jetzt wieder Unsicherheit kommt, dann wird der Markthochlauf nicht funktionieren."

Allerdings kam die Forderung nach dem Ende des Verbrenner-Aus auch von den Autokonzernen selbst. Mercedes-Chef Ola Källenius hatte dazu einen offenen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Die Antriebswende sei in der geforderten Geschwindigkeit nicht machbar, klagte er darin. Dabei äußerte er sich in seiner Funktion als Präsident des europäischen Automobilverbandes ACEA.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte sich am Wochenende überraschend kompromissbereit gezeigt. Ob das Verbrenner-Verbot ein Jahr früher oder später käme, sei "nicht die Frage", hatte sie in der ARD gesagt. Das bereute sie allerdings offenbar - am Montag sprach sie sich dann eindeutig gegen einen Aufschub des De-Facto-Verbots.

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