"Das sollte uns eine Warnung sein, was in Frankreich passiert"

Sowohl Linken-Chef Jan van Aken als auch der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sehen die Regierungskrise in Frankreich als Warnung für Deutschland. Allerdings ziehen sie sehr unterschiedliche Lehren daraus.

Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht die Regierungskrise in Frankreich als Mahnung an die deutsche Politik. "Das sollte uns eine Warnung sein, was in Frankreich passiert, wenn man Reformen verschleppt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags im Frühstart von ntv.

Auf die Frage, ob die Probleme Frankreichs auch Deutschland bevorstehen, sagte Laschet: "So ist es. Und deshalb kommt es jetzt wirklich darauf an, dass die Reformen rechtzeitig gemacht werden. Frankreich hat viele Reformen, vom Pensionsalter angefangen bis zu anderen Fragen, erst sehr spät begonnen, und es war jedes Mal ein Kraftakt, die Gesellschaft darauf einzustellen."

Allerdings habe Deutschland die Chance, "dass die Wirtschaft wieder anspringt", sagte Laschet mit Verweis auf die von der schwarz-roten Koalition angekündigten Reformen. Die neue Bundesregierung sei "noch sehr frisch im Amt", so der ehemalige CDU-Vorsitzende. "Aber daran wird sie gemessen werden." Sowohl die Union als auch die SPD müssten ein Interesse daran haben, dass die Reformen erfolgreich seien. Wenn das gelinge, gehe auch der Anteil der Proteststimmen bei Wahlen zurück.

Van Aken fordert andere Sozialreformen

Auch Linken-Chef Jan van Aken sieht Frankreich als warnendes Beispiel, zieht aber ganz andere Schlüsse aus der dortigen Regierungskrise. Wenn eine Regierung "die Axt an den Sozialstaat" lege, werde ein Land unregierbar. "Wenn ich die kleinen Leute kaputtspare, dann regt sich Widerstand. Die Rechtsextremen werden immer stärker", so van Aken. Die Lehre für Deutschland sei: "Wir brauchen unbedingt Sozialreformen, aber völlig anders, als Friedrich Merz das möchte."

Dazu müsse man sich "das Geld bei denen holen, die viel zu viel davon haben", sagte der Linken-Chef. In Deutschland gebe es "viele Milliardäre", die "im Vergleich zu uns, die den ganzen Tag arbeiten", steuerlich "fast überhaupt nicht belastet" würden.

Scharf kritisierte van Aken Steuerbegünstigungen bei hohen Unternehmensvermögen. Im vergangenen Jahr seien "den Milliardären hier in Deutschland 3,4 Milliarden Euro einfach erlassen" worden. Die Zahl hatte das Netzwerk Steuergerechtigkeit in der vergangenen Woche unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts verbreitet. Als er das gehört habe, sei er "vom Stuhl gefallen", so van Aken. Den Reichen werde das Geld "in den Hintern geschoben", aber bei den Bürgergeld-Empfängern solle gespart werden. "Das ist doch nicht richtig."

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