Das Streitgespräch zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier ist zu Beginn von längeren Störungen überschattet worden. Beim ersten Redebeitrag Frohnmaiers gab es laut Buhrufe und Sprechchöre, außerdem schrillten Sirenen und Trillerpfeifen.

Die Polizei führte zahlreiche Störer aus der Halle und sprach Platzverweise aus, wie sie auf X mitteilte. Oberbürgermeister Palmer begründete den Ausschluss der Störer mit dem Hausrecht, das er als Oberbürgermeister habe. „Ich habe die Polizei gebeten, diejenigen, die nicht zulassen wollen, dass ein Meinungsaustausch stattfindet, friedlich zu bitten, den Saal zu verlassen“, sagte Palmer auf der Bühne.

Schon zuvor war es in der Halle immer wieder zu Unterbrechungen gekommen, weil die Zuhörer Sprechchöre anstimmten. Die eine Seite rief „Nazis raus“ oder „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“, die andere beklatsche AfD-Landeschef Frohnmaier beim Einzug in die Halle mit „Markus, Markus“-Rufen.

Vor der Debatte hatten nach Polizeiangaben mehr als Tausend Demonstranten gegen die Veranstaltung protestiert. Vor der Halle kritisierten Redner die Debatte und Oberbürgermeister Palmer scharf.

Der hatte im Vorfeld gesagt, er wolle bei der Debatte die inhaltlichen Schwächen der AfD offenlegen und zeigen, dass sie in vielen Bereichen inkompetent sei. Die Demonstranten halten das für sinnlos. Fakten interessierten die AfD-Wähler überhaupt nicht, sagte eine Vertreterin der Initiative Omas gegen Rechts. „Die AfD ist auf inhaltlicher Ebene nicht zu entzaubern, wie Herr Palmer das sagt.“

Die Demonstration verlief zunächst weitgehend friedlich, am Rande kam es zeitweise zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten. Im Vorfeld hatte sich die Polizei auch auf gewaltbereite Demonstranten eingestellt. Palmer hatte zuvor an die Teilnehmer der Demos appelliert, sich von denen fernzuhalten, die nicht die Absicht hätten, friedlich zu demonstrieren.

Das Gespräch wurde von einem massiven Aufgebot der Polizei begleitet. In den Seitenstraßen rund um die Halle in Tübingen waren zahlreiche Einsatzfahrzeuge zu sehen, die Eingänge zu dem abgesperrten Gelände wurden von Beamten kontrolliert.

Einzelhändler fürchteten Umsatzverluste

Zu dem Streitgespräch hatte sich Palmer im Gegenzug für die Absage einer AfD-Demonstration Mitte Juli bereiterklärt. Die AfD hatte damals eine Demonstration in der Tübinger Innenstadt geplant. Einzelhändler fürchteten Umsatzverluste und wandten sich an Palmer, ob die Demo verlegt werden könne. Die AfD hatte daraufhin angeboten, auf die Demo zu verzichten, wenn Palmer öffentlich mit AfD-Abgeordneten diskutiere. Darauf ließ sich der OB ein.

Bei der Veranstaltung sollten sechs verschiedene Themenblöcke diskutiert werden – je drei von Frohnmaier und je drei von Palmer vorgeschlagen: Meinungsfreiheit, Klimaschutz, Innere Sicherheit und Migration, Wohnungsbau und Soziales, Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sowie Demokratie und Rechtsstaat. Die Redezeit von Palmer und Frohnmaier sollte genau gestoppt werden. Moderiert wurde das Streitgespräch von Joachim Knape, der an der Universität Tübingen als Professor für Rhetorik lehrt.

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