Belgien würde gerne Millionen Kondome und HIV-Medikamente weitervermitteln, die die US-Entwicklungsbehörde in dem Land lagert. Doch die Trump-Regierung blockiert das. Aus fadenscheinigen Gründen.
Die belgische Regierung hat Medienberichten zufolge bisher erfolglos versucht, eine Freigabe von Millionen im Land gelagerten Verhütungsmitteln der Entwicklungsbehörde USAID zu erzielen. Belgien sei weiterhin entschlossen, "eine Lösung für den Vorrat an Verhütungsmitteln zu finden, und prüft dazu alle verfügbaren diplomatischen und rechtlichen Optionen", teilte ein Sprecher des belgischen Außenministeriums am Donnerstag mit. Die Zeitung "De Standaard" zitierte das Ministerium nun mit den Worten, es stehe "weiterhin vor grundlegenden politischen Differenzen mit den USA".
Demnach hatte das Ministerium versucht, zwischen Washington und einer dritten Partei zu vermitteln, die die Vorräte übernehmen wollte. Den Angaben zufolge handelt es sich um 26 Millionen Kondome, Millionen von Packungen "oraler, injizierbarer und implantierbarer" Verhütungsmittel und 50.000 Dosen HIV-Hemmer im Wert von insgesamt rund 8,4 Millionen Euro.
Das US-Außenministerium hatte im Juli angekündigt, in Belgien gelagerte Verhütungsmittel bis Ende Juli vernichten zu wollen, die abgelaufene Verträge der Entwicklungsbehörde USAID aus der Zeit der Vorgängerregierung betreffen. Ein Sprecher betonte damals allerdings, es würden "keine HIV-Medikamente oder Kondome zerstört".
Folge der restriktiven Trump-Politik
Die US-Seite habe Informationen über die mögliche Vernichtung und den Standort der Bestände gegeben, "die sich im Nachhinein als falsch erwiesen haben", zitierte "De Standaard" einen Sprecher des Außenministeriums. Konkrete Angaben habe er aber keine gemacht. Washington betrachte "bestimmte Verhütungsmittel als Hilfsmittel für Abtreibungen, was aus ihrer Sicht eine Weitergabe unmöglich macht", obwohl dies wissenschaftlichen Erkenntnissen widerspreche, hieß es weiter.
US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar die Schließung der Entwicklungsbehörde USAID angeordnet und deren Programme im Bereich Familienplanung eingestellt. Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen. Am 1. Juli stellte USAID die Arbeit offiziell ein.
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