Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze, will dem Umfragehoch der AfD in seinem Bundesland trotzen und weiterhin nicht mit der in Teilen rechtsextremen Partei koalieren. Obwohl es derzeit rein rechnerisch keine Regierungsmehrheit ohne AfD oder Linke gibt, lehnt Schulze Diskussionen über den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ab.

Im Nachrichtensender WELT TV sagt Schulze, es sei der CDU klar, „dass die jetzigen Werte für eine Regierungsbildung schwierig werden“. Man werde aber daran arbeiten, „dass diese Werte sich auch noch verändern“. Er betont, es gehe aktuell nicht vorrangig um Koalitionen, sondern um die Erwartungen der Wähler. Viel wichtiger sei für die CDU, welche Herausforderungen die Menschen an sie stellten.

Wörtlich sagt Schulze: „Und auch die AfD-Wähler, da sind viele dabei, die sagen, wir wählen in der Zukunft gern auch wieder die CDU, wenn ihr die Fragen, die wir haben, wenn ihr die Themen anders beantwortet. Und wenn ihr auf uns vielleicht stärker eingeht, als das in den letzten Jahren der Fall war.“ Eine ständige Debatte über Koalitionsmodelle lehne er ab. „Und deswegen habe ich auch kein Interesse daran, jetzt permanent eine Diskussion zu führen, wie sieht eine Regierung zukünftig aus.“

Auch ein AfD-Verbotsverfahren lehnt Schulze entschieden ab. „Ich halte von einem Verbotsverfahren ehrlich gesagt gar nichts“, sagte er. In einer Demokratie müsse man sich in den Parlamenten auseinandersetzen und dort um Lösungen ringen. „Man muss in Parlamenten um die besten Lösungen ringen.“ Aus seiner Sicht würde ein Verbotsverfahren der AfD eher nützen als schaden. „Und das Verbotsverfahren aus meiner Sicht würde in dem Fall der AfD nur nutzen“, so Schulze. Zwar sei es richtig, dass Parteien wie die AfD unter spezieller Beobachtung stünden. „Ich glaube aber, ein Verbotsverfahren würde uns hier in dem Fall eher kontraproduktiv entgegenwirken.“

Sein Ziel sei es, die AfD bei der Landtagswahl 2026 politisch zu schlagen. Wörtlich sagte Schulze: „Ich möchte die AfD hier in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl am 6. September 26 schlagen. Und das ist das Ziel.“

Die in der jüngsten Infratest-Dimap-Umfrage ausgewiesenen 39 Prozent für die AfD seien lediglich „eine Momentaufnahme“. „Das sind natürlich Zahlen, die keinem gefallen können“, sagte der CDU-Politiker. Er verwies darauf, dass der Wahlkampf jedoch noch gar nicht begonnen habe. „Wir sind zwölf Monate vor der Wahl.“

In ganz Deutschland sei derzeit eine generelle Unzufriedenheit mit der Politik zu spüren – nicht nur in Sachsen-Anhalt. „Das ist ja nicht nur hier in Sachsen-Anhalt so, dass die Werte für uns, in dem Fall für die CDU, nicht so sind, wie sie uns vorstellen.“

In Sachsen-Anhalt kommt die AfD ein Jahr vor der Landtagswahl in einer neuen Umfrage auf 39 Prozent. In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von „Magdeburger Volksstimme“, „Mitteldeutsche Zeitung“ und Mitteldeutschem Rundfunk wird die Partei damit klar stärkste Kraft – weit vor der CDU mit 27 Prozent.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Umfragen spiegeln das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

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