Die Abschiebung mehrerer mutmaßlicher Bandenmitglieder durch die US-Regierung macht Anfang des Jahres Schlagzeilen. Trumps Trick: Er beruft sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1798 zur Abschiebung feindlicher Ausländer in Kriegssituationen - rechtswidrig, wie nun ein Gericht urteilt.

Ein US-Berufungsgericht hat die Abschiebung von Migranten auf der Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes in mehreren US-Bundesstaaten blockiert. Das Gericht komme zu dem Schluss, dass keine "Invasion" oder ein "räuberischer Einfall" stattgefunden hätten, erklärte die Richterin Leslie Southwick. Trump könne Migranten in den US-Staaten Texas, Louisiana und Mississippi daher nicht auf Grundlage des Gesetzes gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) abschieben, urteilten zwei der drei zuständigen Richter.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im März 252 Venezolaner nach El Salvador abgeschoben, denen sie vorwarf, der kriminellen Organisation Tren de Aragua anzugehören. Die Migranten wurden in dem zentralamerikanischen Land im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Cecot inhaftiert. Trump bezog sich bei seinem Vorgehen ohne Gerichtsverfahren auf ein Gesetz aus dem Jahr 1798 über "ausländische Feinde".

Richterin Southwick erklärte, es sei damit zu rechnen, dass die Kläger beweisen würden, dass das Gesetz "unsachgemäß geltend gemacht wurde". Southwick erließ gemeinsam mit der Richterin Irma Carrillo Ramirez eine einstweilige Verfügung, wodurch Abschiebungen aus den drei Staaten zunächst blockiert werden sollen.

Richter Andrew Oldham stimmte damit nicht überein. Seit den Anfängen "unserer Nation bis zur zweiten Amtszeit von Präsident Trump haben die Gerichte die Anwendung dieses Gesetzes durch den Präsidenten nie infrage gestellt", erklärte Oldham. Ob die Voraussetzungen zur Anwendung des Gesetzes erfüllt seien, sei eine "politische Erwägung".

Der Streit um Abschiebungen auf Grundlage des Gesetzes gegen "ausländische Feinde" dauert in den USA seit Monaten an. Es wird erwartet, dass er letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird.

Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte bislang dreimal angewendet - im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg, um die Internierung US-japanischer Doppelstaatsbürger zu begründen.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorgehen zu wollen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Das Vorgehen des US-Präsidenten ist höchst umstritten und stößt immer wieder auf juristische Hürden.

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