Die US-Regierung soll einem Medienbericht zufolge die Übernahme des Gazastreifens und eine Umsiedlung der dortigen Bevölkerung erwägen. Wie die US-Zeitung „Washington Post“ weiter berichtete, soll der Gazastreifen für mindestens zehn Jahre unter eine von den USA verwaltete Treuhandgesellschaft gestellt werden. Das Blatt bezog sich auf einen 38 Seiten langen Plan, der in der Regierung zirkuliere.
Alle zwei Millionen palästinensischen Einwohner sollen entweder „freiwillig“ zum Ausreisen in ein anderes Land bewegt oder in abgesperrte Zonen innerhalb des Küstenstreifens gebracht werden. Durch öffentliche und private Investitionen in sogenannte Megaprojekte sollen unter anderem Fabriken für Elektrofahrzeuge, Rechenzentren, Strandresorts und Hochhäuser zum Wohnen entstehen, berichtete die „Washington Post“. Jeder Palästinenser, der bereit sei, den Gazastreifen zu verlassen, solle 5000 US-Dollar (rund 4280 Euro) und ein Jahr lang Lebensmittel erhalten, hieß es weiter.
Der Plan soll demnach GREAT Trust (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust) heißen. Er orientiere sich an den bereits im Februar vorgestellten Ideen des US-Präsidenten, den Gazastreifen in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln, hieß es.
Damals sorgte Trumps Vorstoß für einen internationalen Aufschrei und viel Kritik. Experten zufolge würde eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen gegen das Völkerrecht verstoßen. Kritiker führen weiterhin an, dass massenhafte Umsiedlungen in andere Länder der Region ein destabilisierender Faktor und ein Sicherheitsrisiko für den Nahen Osten seien. Andere Kritiker äußerten Zweifel an der Finanzierung und Umsetzung des Plans.
Thunberg will erneut per Schiff nach Gaza
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist erneut an Bord eines Schiffes einer Gaza-Hilfsflotte aus in See gestochen. Rund zwanzig Boote unter palästinensischer Flagge verließen am Sonntag um 15.30 Uhr (Ortszeit) mit hunderten Aktivisten an Bord den Hafen von Barcelona.
„Eine Mission wie diese sollte eigentlich nicht existieren“, sagte Thunberg am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei aber notwendig, weil die Staaten und ihre gewählten Vertreter nicht genug täten, „um internationales Recht aufrechtzuerhalten, Kriegsverbrechen vorzubeugen und Völkermord vorzubeugen“. Damit kämen die Staaten und Regierungen ihrer Verantwortung nicht nach und verletzten „ihre rechtliche Pflicht“, kritisierte Thunberg. „Und damit verraten sie die Palästinenser, aber auch die gesamte Menschheit.“
Die neue Gaza-Hilfsflotte wird von einer Gruppe organisiert, die sich als „unabhängige“ Organisation beschreibt und sich Global Sumud Flotilla nennt. „Sumud“ ist das arabische Wort für „Widerstandskraft“.
Laut Thunberg verfolgen die beteiligten Aktivisten das Ziel, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen und „die Eröffnung eines Hilfskorridors anzukündigen und dann mehr Hilfe reinzubringen“. Die Aktion richte sich gegen Israels „illegale und unmenschliche Belagerung des Gazastreifens“, sagte die 22-jährige Schwedin.
Der brasilianische Aktivist Thiago Avila sagte in Barcelona vor Journalisten, es handele sich um „die größte Solidaritätsmission der Geschichte, mit mehr Menschen und Booten als bei allen früheren Versuchen zusammen“. Auch Boote aus Häfen in anderen Weltregionen werden sich demnach der Aktion anschließen.
Neben den Menschen an Bord der Flotte beteiligten sich zahlreiche Aktivisten in dutzenden Ländern an der Aktion, darunter der irische Schauspieler Liam Cunningham. „Die Tatsache, dass die Flotte unterwegs ist, zeigt das Versagen der Welt, das Völkerrecht und das humanitäre Recht durchzusetzen“, sagte Cunningham vor Journalisten. Es sei eine „beschämende Zeit in der Geschichte unserer Welt“.
Spanien unterstützte die Aktion. Die spanische Regierung werde „ihren gesamten diplomatischen und konsularischen Schutz einsetzen, um unsere Bürger zu schützen“, erklärte Spaniens Außenminister José Manuel Albares am Samstag.
Israel hatte im Juni und Juli zwei Versuche von Aktivisten unterbunden, mit einer Hilfsflotte Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Die israelische Armee stoppte die beteiligten Schiffe, nahm die Besatzungen fest und verwies sie des Landes. Thunberg hatte sich an der Hilfsflotte im Juni beteiligt, die etwa 185 Kilometer westlich der Küste des Palästinensergebiets von der israelischen Marine gestoppt wurde. Die Schwedin hatte zuvor bereits an propalästinensischen Protesten teilgenommen.
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