Der Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, Magnus Brunner, fordert eine große Reform des Asylwesens in Europa. „Europa hat Verantwortung übernommen ohne System — ohne ein System, auf dem man aufbauen kann“, sagte der österreichische Politiker dem „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“. Deswegen müsse die EU „dringend“ die „große Reform auf den Weg bringen und umsetzen“, sagte Brunner mit Bezug auf das geplante Gemeinsame Europäische Asylsystem. „Das ist das Entscheidende, damit wir ein System haben, wie wir Migration besser managen können.“
Der EU-Migrationspakt leiste zwar bereits viel, „weil wir zum ersten Mal die Möglichkeit haben, Asyl und Migration besser zu managen“, so der ÖVP-Politiker. Aber er fordert, dass Rückführungen besser organisiert und schneller durchgeführt werden müssten. „Es kann nicht sein, dass nur einer von fünf Menschen, die sich illegal in Europa aufhalten, die einen bestehenden Rückführungsbescheid haben, eigentlich dann am Schluss rückgeführt wird“, sagte Brunner.
Gleichwohl hebt der Kommissar Erfolge aus seiner Sicht hervor: So habe die EU-Kommission eine neue Rückführungsverordnung vorgelegt. Diese sieht strengere Regeln für ausreisepflichtige Personen vor, etwa eine „ausdrückliche Verpflichtung zur Kooperation mit den nationalen Behörden während des gesamten Rückkehrverfahrens“.
Eine Verweigerung der Kooperation soll Konsequenzen nach sich ziehen, etwa die Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten. Zugleich sollen Anreize für die Kooperation von Migranten sowie deren freiwillige Rückkehr in ihre Heimatländer gesetzt werden.
Brunner sagt zudem: „Auch was sichere Drittstaaten betrifft, haben wir ein neues Konzept vorgelegt.“ Er hoffe, dass die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und dann im Europäischen Parlament „so schnell wie möglich“ auch entsprechende Beschlüsse fassen.
Zur deutschen Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht Brunner auf Distanz: „Im Rückspiegel der Geschichte ist man immer gescheiter wahrscheinlich als vorher. Das ist klar.“ Sein „Job“ sei jetzt, „die Regeln zu schaffen“.
Gordon Repinski ist Executive Editor „Politico“ Deutschland.
Das „Playbook“ von „Politico“ Deutschland finden Sie hier.
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