Kann Deutschland sich die steigenden Ausgaben für Sozialleistungen noch leisten? Bundeskanzler Merz sagt "nein" und fordert einschneidende Reformen. Dafür erntet er Widerspruch unter anderem von seiner eigenen Arbeitsministerin. Allerdings räumt auch Bärbel Bas Reformbedarf ein.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz erneut angeheizte Debatte über die Kosten der sozialen Sicherungssysteme kritisiert. "Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist - und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck - Bullshit", sagte die SPD-Politikerin bei der Landeskonferenz der NRW-Jusos in Gelsenkirchen. Der Sozialstaat trage zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei.
Damit reagierte Bas auf Forderungen von Bundeskanzler Merz, der am Samstag bei einer Rede vor dem CDU-Landesparteitag in Nordrheinwestfalen grundlegende Einschnitte in den Sozialstaat gefordert hatte. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte Merz. Kritik an den Ausführungen des CDU-Chefs kam auch von anderen Vertretern seines Koalitionspartners SPD und vom Sozialverband Deutschland (SoVD).
Bas hielt Merz entgegen, der Sozialstaat trage zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Sie betonte gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen. Man müsse bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente ein stabiles System finden, insbesondere für die nächsten Generationen. Was man erreicht habe, müsse man verteidigen. "Aber wir müssen auch Ideen entwickeln, wie wir uns dieses System vorstellen in Zukunft."
Es sei wichtig, darüber zu debattieren, wer in Zukunft in die gesetzlichen Systeme einzahle, sagte Bas. Es könne nicht sein, dass die, die reich sind und ohnehin nicht in die gesetzlichen Systeme einzahlten, dann aber "darüber schwadronieren, dass wir uns das alles nicht mehr leisten können".
Merz prophezeit "schmerzhafte Entscheidungen"
Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier nannte Merz' Äußerungen "unverantwortlich". "Statt die Ärmsten gegeneinander auszuspielen, braucht es eine ehrliche Debatte über Verteilungsgerechtigkeit", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist unverantwortlich, das Existenzminimum infrage zu stellen, während große Vermögen und hohe Erbschaften kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen", kritisierte Engelmeier weiter.
In seiner Parteitagsrede am Samstag hatte Merz seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten unter anderem mit den hohen Kosten begründet. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte der Bundeskanzler. "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten", stellte er klar. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", kritisierte Merz. Dies müsse sich ändern, damit "auch die junge Generation eine Chance hat".
Das Ziel sei, dafür zu sorgen, "dass unsere sozialen Systeme auch in Zukunft leistungsfähig bleiben", sagte Merz weiter. Dies bedeute aber, dass sie "nicht überfordert" werden dürften und "dass die Eigenverantwortung stärker werden muss". Konkret nannte Merz das Bürgergeld, denn "so wie es ist, kann es nicht bleiben".
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