Techmilliardär Elon Musk hat erneut Empfehlungen ausgesprochen, für wen die Deutschen bei den nächsten Wahlen stimmen sollten. Dieses Mal geht es um die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, die am 4. September stattfinden.

„Entweder Deutschland wählt @AfD oder es ist das Ende Deutschlands“, postete er auf X und bezog sich dabei auf einen englischsprachigen Bericht über das sogenannte Fairnessabkommen der Partei in NRW weiter.

Bei dieser Absprache haben sich sieben Parteien dazu bekannt, dass man keinen Wahlkampf auf Kosten von Migranten betreiben und diese herabwürdigen will. Einzig die AfD beteiligt sich nicht daran.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Tesla-Chef Wahlempfehlungen ausspricht. Kurz vor der Bundestagswahl im Februar hatte er unter anderem geschrieben: „Nur die AfD kann Deutschland retten“. Die Gründe dafür hatte er unter anderem in einem Beitrag bei WELT erklärt – und damit eine Kontroverse ausgelöst. Der Unternehmer erhielt für seine Ausführungen viel Widerspruch und Kritik, auch von WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.

Musk führte trotzdem Gespräche mit AfD-Chefin Alice Weidel. Auch bei Wahlkampfveranstaltungen wurde der Unternehmer per Video zugeschaltet.

Meinungsforscher erwarten tatsächlich einen erheblichen Rechtsruck bei den Kommunalwahlen. Vor allem in der früheren SPD-Hochburg, dem Ruhrgebiet. So sieht der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, Anzeichen dafür, dass die in Teilen rechtsextremistische AfD ihre „Westwanderung“ beschleunigen und sich in der Wählerschaft in NRW „flächendeckend verankern“ kann. Die Partei selbst sieht sich im Aufwind.

„Vor allem in strukturschwachen Regionen mit industriellem Niedergang – wie Gelsenkirchen oder Duisburg – hat die AfD gute Chancen, ihre Ergebnisse auszubauen und sich dauerhaft zu verankern“, sagt auch Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Uni Bochum. Die AfD sei für viele „ein Resonanzraum für Enttäuschung und Wut über eine Politik, die als untätig gegenüber lokalen Problemen wahrgenommen wird – besonders im Bereich Integration“.

Hauchdünner Vorsprung in ehemaliger SPD-Hochburg

Im Februar landete die AfD bei der Bundestagswahl in Gelsenkirchen mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen mit hauchdünnem Vorsprung auf Platz eins vor der SPD. Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), die diesmal nicht mehr antritt, sprach von Gefahren für „das vertrauensvolle und lebensfrohe Miteinander“. „Wir sind im Ruhrgebiet ganz vorne mit dabei“, glaubt nun Enxhi Seli-Zacharias, Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordnete.

Auch andernorts im Revier hatte die AfD im Februar zugelegt, war im Wahlkreis Duisburg II mit 24,6 Prozent gerade noch knapp hinter der SPD geblieben. Duisburg hat wie Gelsenkirchen Probleme mit Armutsmigration. Immer wieder gibt es Schlagzeilen zu sozial problematischen Verhältnissen rund um die „Weiße Riesen“ genannten Hochhäuser. SPD-Oberbürgermeister Sören Link sitzt in der 500.000-Einwohner-Metropole aber relativ fest im Sattel.

Bei der letzten Kommunalwahl 2020 lag die AfD NRW-weit bei gerade mal rund fünf Prozent. Besonders in ländlichen Räumen, in denen sich viele Menschen politisch abgehängt fühlten, werde die Partei wohl zulegen, meint Forscher Lembcke. Auch im Ruhrgebiet werde sie in der Fläche wachsen, in mehr Räten vertreten sein und kommunalpolitisch stark an Gewicht gewinnen. Unter den Wählern, die bei der Bundestagswahl von CDU oder SPD zur AfD abwanderten, seien viele Arbeiter und Angestellte – „ehemalige klassische SPD-Milieus, die heute besonders im Ruhrgebiet die Basis für AfD-Erfolge bilden.“

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