Kanzler Merz kündigt Einschnitte und "harte Entscheidungen" im Zuge der geplanten Sozialreformen an. Der Sozialverband Deutschland sieht darin eine Gefahr - und widerspricht Merz vehement.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, mit seinen Aussagen zum Sozialstaat die Gesellschaft zu entzweien. Merz greife "in die rhetorische Trickkiste und erweckt den Anschein, der Sozialstaat würde uns finanziell ruinieren", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier als Reaktion auf die samstägliche Rede des Bundeskanzlers. "Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich."

Merz hatte zuvor die Notwendigkeit von Sozialreformen bekräftigt. "So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben", sagte der CDU-Vorsitzende beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Das werde auch Einschnitte bedeuten, kündigte der Kanzler an. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse."

Engelmeier betonte, der Sozialstaat sei das solidarische Fundament des Zusammenhalts, von dem alle profitieren. "Statt Sozialkürzungen braucht es eine gerechte Steuerreform mit einer stärkeren Beteiligung hoher Vermögen", forderte die SoVD-Vorstandschefin.

"Attacke auf den Sozialstaat"

Auch der Koalitionspartner SPD hatte auf Merz' Ausführungen mit Kritik reagiert. "Merz' heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die zurückliegende Klausurtagung.

Auch die SPD sehe sozialpolitischen Reformbedarf, man habe sich bei der Koalitionsklausur in Würzburg aber gegenseitig zugesichert, nicht die schnelle Schlagzeile zu suchen, sondern die anstehenden Reformen sachlich miteinander zu beraten. "Es wäre gut, auch der Kanzler nähme sich diese Abmachung zu Herzen", sagte Fechner.

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