Gerade haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei ihrer Klausur darauf geeinigt, ihre Reformvorhaben möglichst ohne offenen Streit umzusetzen. Dass der Kanzler nun auf einem Parteitag mit drastischen Worten weitere soziale Einschnitte fordert, stößt bei der SPD auf Kritik.
Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Notwendigkeit von einschneidenden Sozialreformen stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Unverständnis. "Merz' heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Tagesspiegel". In Würzburg hatten sich die Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen bei einer Klausurtagung auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für strittige Themen geeinigt, darunter auch Sozialreformen.
Auch die SPD sehe sozialpolitischen Reformbedarf, man habe sich in Würzburg aber gegenseitig zugesichert, nicht die schnelle Schlagzeile zu suchen, sondern die anstehenden Reformen sachlich miteinander zu beraten, sagte Fechner. "Es wäre gut, auch der Kanzler nähme sich diese Abmachung zu Herzen."
Fechner reagierte damit auf Merz' Rede beim heutigen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Der Kanzler mahnte weitere Reformen vor allem beim Bürgergeld an. Es müsse für mehr Beschäftigung und Wachstum geändert werden. "Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme." Die schwarz-rote Koalition plant dazu bereits im Herbst mehrere Gesetzesvorhaben.
Unter anderem sagte Merz, Deutschland könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse."
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