Nach seiner Verurteilung unter anderem wegen Volksverhetzung wechselt Rechtsextremist Liebich sein Geschlecht, um in ein Frauengefängnis eingewiesen zu werden. Allerdings tritt er seine Haft nicht an. Die Behörden hätten sich an der Nase herumführen lassen, kritisiert eine Abgeordnete.

Nachdem der verurteilte Rechtsextremist Liebich, der sich zur Frau erklärt hat und jetzt Svenja heißt, nicht zur Haft angetreten ist und nach ihm gefahndet wird, gibt es Kritik aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt am Vorgehen der Justiz. "Diverse Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden beschäftigen sich seit Jahren mit Liebich und ließen sich dabei immer wieder auch an der Nase herumführen", sagte die fraktionslose Abgeordnete Henriette Quade, die Mitglied im Innenausschuss des Landtags ist. "Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, wie all diese Behörden nicht erkennen konnten, dass sich Liebich der Haft entziehen würde."

Liebich sollte bis Freitagabend in Chemnitz in Sachsen eine Haftstrafe im Frauengefängnis antreten. Nachdem er sich jedoch dort nicht gemeldet hatte, hatte die Staatsanwaltschaft Halle einen Vollstreckungshaftbefehl gegen ihn erlassen. "Frau Liebich war bis heute um 18 Uhr zum Haftantritt geladen", sagt Oberstaatsanwalt Dennis Cernota. Liebich habe sich allerdings nicht gestellt. Nun ergehe ein Vollstreckungshaftbefehl. Zu Details der Fahndungsmaßnahmen wollte Cernota "aus operativtaktischen Gründen" keine Angaben machen.

Liebich war im Juli 2023 - damals noch als Sven Liebich - vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Der Fall hatte die Debatte über das neue Selbstbestimmungsgesetz zuletzt wieder angefacht. Mit dem im November 2024 in Kraft getretenen Gesetz, das das frühere Transsexuellengesetz ablöste, wurden Änderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens deutlich erleichtert.

Innenminister sieht Missbrauch

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warf Liebich jüngst einen Missbrauch der neuen Regelungen vor und forderte Änderungen am Gesetz. "Der Geschlechterwechsel scheint hier eindeutig ein Missbrauchstatbestand zu sein", sagte er dem ZDF.

"Das Justizministerium muss nun dem Landtag wie auch der Öffentlichkeit erklären, wie sich eine Person aus der Neonaziszene, die im Mittelpunkt einer öffentlichen Kontroverse steht, einfach so der Haft entziehen kann", sagte die Landtagsabgeordnete Quade. Liebich ist seit Jahrzehnten in der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus aktiv. 2002 wurde Liebich erstmals in einem Bericht des Verfassungsschutzes des Landes Sachsen-Anhalt namentlich geführt.

Liebich hatte über X angekündigt, die Haft am Freitagabend antreten zu wollen. Am Abend selbst wurde dann unter seinem Namen ein Post abgesetzt: "Das Kunststück eines Zaubertricks: Alle Augen werden auf die Kulisse gelenkt, während das Objekt im Schatten verschwindet. Niemand wusste von meinem Entschluss - kein Anwalt, keine Familie. Was folgt? Ein internationaler Haftbefehl."

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