Die US-Regierung will Migranten nach Ruanda abschieben. Das ostafrikanische Land hat nun die ersten Menschen aufgenommen. Während Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik üben, betont die Regierung in Kigali deren Hilfsbereitschaft.

Im Rahmen eines Migrationsabkommens sind die ersten abgelehnten Asylbewerber aus den USA in Ruanda gelandet. Ihr Land habe Mitte August sieben Menschen aufgenommen, teilte die ruandische Regierungssprecherin Yolande Makolo mit. "Drei von ihnen haben den Wunsch geäußert, in ihre Heimatländer zurückzukehren, während vier in Ruanda bleiben und hier ein Leben aufbauen möchten", erklärte sie.

Das ostafrikanische Ruanda hatte Anfang August angekündigt, im Rahmen eines Abkommens mit der US-Regierung bis zu 250 abgelehnte Asylbewerber aufnehmen zu wollen. Was das Land als Gegenleistung aus Washington erhält, ist nicht bekannt. Die Regierung in Kigali kann die ankommenden Menschen nach eigenen Angaben prüfen und auch ablehnen.

Zuvor hatte Ruanda bereits ein ähnliches Abkommen mit Großbritannien geschlossen, das nach einem Regierungswechsel in London im vergangenen Jahr allerdings gekippt wurde. Die vorige konservative Regierung wollte ohne gültige Papiere eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben. Aufgrund hoher Kosten wurden innerhalb von zwei Jahren jedoch nur vier Menschen aus Großbritannien nach Ruanda abgeschoben.

Die nun aufgenommenen Menschen aus den USA werden nach Makolos Worten von "einer internationalen Organisation untergebracht" und erhalten Unterstützung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Sozialhilfe vor Ort. Sie sollen demnach eine Ausbildung, medizinische Versorgung und eine Unterkunft bekommen. Die ruandische Regierungssprecherin machte keine Angaben dazu, woher die sieben Betroffenen stammten.

Menschenrechtler kritisieren Abschiebepraxis

Ruanda ist eines von inzwischen vier afrikanischen Ländern, mit denen die US-Regierung ein solches Migrationsabkommen geschlossen hat. Darunter sind der von bewaffneten Konflikten zerrüttete Südsudan, Ruandas Nachbarstaat Uganda sowie das kleine südafrikanische Königreich Eswatini. Anfang Juli schoben die USA bereits acht Menschen in den Südsudan ab.

UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschiebungen in Drittländer scharf. Gemäß dem Völkerrecht dürfe niemand ohne ein vorheriges juristisches Verfahren in Länder abgeschoben werden, in denen die Betroffenen befürchten müssten, gefoltert zu werden, zu verschwinden oder willkürlich getötet zu werden.

Das kleine Ruanda mit seinen rund 13 Millionen Einwohnern gilt als politisch relativ stabil, ist in den vergangenen Jahren aber zunehmend wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen in die Kritik geraten. UN-Experten zufolge unterstützt Ruanda außerdem den gewaltsamen Einmarsch der M23-Miliz in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo und wird dafür international kritisiert.

Auch EU erwägt Abschiebungen in Drittstaaten

Bislang müssen EU-Mitgliedsländer dafür nachweisen, dass der abgelehnte Asylbewerber einen Bezug zum betreffenden Drittland hat, etwa Familienmitglieder oder einen früheren Wohnsitz. Diese Vorgabe will die EU-Kommission abschaffen - und bekommt dafür Zuspruch vom deutschen Innenminister Alexander Dobrindt.

Das EU-Land Dänemark hatte vor rund zwei Jahren bereits eine Zusammenarbeit mit Ruanda geplant. Kopenhagen strebte damals an, dort Asylanträge zu bearbeiten und die Antragsteller bis zu einer Genehmigung dort unterzubringen. Diese Pläne liegen auf Eis. Dänemark bemüht sich stattdessen um ein EU-weit einheitliches Vorgehen, was auch Bundesinnenminister Dobrindt anstrebt.

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