Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Vorwurf einer parteilichen Amtsführung zurückgewiesen und dazu aufgerufen, mit mehr Respekt zu debattieren.
Nicht jede Meinung, die man selbst nicht teile, sei extremistisch. „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
„Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein.“ Klöckner beschrieb eine Blockbildung in der Gesellschaft wie im Bundestag.
Klöckner äußert sich zu „taz“-“Nius“-Vergleich
Klöckner bestritt den ebenfalls in den Reihen von SPD, Grünen und Linken erhobenen Vorwurf, auf einer Veranstaltung der Koblenzer CDU Parallelen zwischen den Arbeitsmethoden der Zeitung „taz“ und des Portals „Nius“ gezogen zu haben: Sie habe keinen direkten Vergleich gezogen, „wohl aber betont, dass uns als Gesellschaft Blockbildungen auch in der Medienlandschaft nicht guttun“.
Die CDU-Politikerin plädierte dafür, in Debatten Position zu beziehen und gegebenenfalls Kritik auszuhalten - diese solle aber „immer von einem grundsätzlichen Respekt geprägt sein“.
Zur Kritik des aus dem Bundestag scheidenden früheren Vizekanzlers Robert Habeck von den Grünen, sie habe stets nur gespalten statt zusammengeführt, äußerte sich Klöckner in der „FAZ“ nicht.
„Ich kenne Frau Klöckner schon lange. Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist“, hatte Habeck der Zeitung, „taz“ gesagt.
Weiter sagte er: „Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht.“ Habeck bescheinigte Klöckner eine „Unfähigkeit, ihr Amt überparteilich auszuüben“.
Das Amt des Bundestagspräsidenten beziehungsweise der Bundestagspräsidentin ist protokollarisch das zweithöchste im Staate.
Sie erntete Kritik unter anderem, weil sie keine Regenbogenflagge am Christopher-Street-Day auf dem Reichstag hissen wollte.
Besonders umstritten war vergangenes Wochenende der Auftritt Klöckners bei einem Empfang der CDU Koblenz auf dem Firmengelände des Unternehmers Frank Gotthardt. Denn dieser ist nicht nur ein erfolgreicher Geschäftsmann, sondern auch Finanzier von „Nius“.
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