Schwarz-Rot will gemäß dem Koalitionsvertrag die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" senken. Doch die Umsetzung verzögert sich. Das Kabinett gibt den Zuschuss für Übertragungsnetzentgelte bisher nicht frei. Die Energiebranche übt Kritik.

Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf eine weitere Entlastung bei den Stromkosten einigen können. Das Kabinett beschloss nicht wie ursprünglich geplant einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Der Verband der Stromlobby forderte eine schnelle Entscheidung, um die steigenden Stromkosten spürbar zu dämpfen.

Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, die regierungsinternen Diskussionen dauerten noch an. Es sei aber nicht mit einer längeren Verzögerung zu rechnen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums äußerte sich ähnlich. Es gebe keine größeren Probleme.

"Damit eine Entlastung auch zum Januar 2026 greift, ist es wichtig, dass die notwendigen gesetzlichen Beschlüsse bis zum 10. Oktober gefasst werden", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Geplant war ein Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, der nach einem erprobten Verfahren von den Netzbetreibern über die Energieversorger an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird."

Andere Maßnahmen müssten zunächst geprüft werden, ob sie mit EU-Recht in Einklang stünden. Dies würde wertvolle Zeit kosten. "Für die Entlastung insbesondere von Industrie und Wirtschaft brauchen wir jetzt eine schnelle Entscheidung."

"Herausforderung für die Wirtschaft"

Zuvor hatte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums eingeräumt, die strukturell hohen Strompreise seien nach wie vor eine große Herausforderung für die Wirtschaft und belasteten die Verbraucher. "Nach extremen Schwankungen in den vergangenen Jahren sind die Großhandelspreise für Strom zurzeit immer noch etwa doppelt so hoch wie 2020 und davor." Daher seien weitere Schritte zur Entlastung wichtig und das Ministerium arbeite "mit Hochdruck daran, die Deckelung der Netzentgelte rasch umzusetzen".

Die Netzentgelte werden für Nutzung und Instandhaltung der Stromleitungen sowie Bereitstellung und Ablesung der Zähler erhoben und sind regional unterschiedlich hoch. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Die Bundesregierung hatte den Haushaltsentwurf für 2026 Ende Juli beschlossen, der Bundestag muss diesen im Herbst noch verabschieden. Der Gesetzentwurf zur Senkung der Netzentgelte ging Donnerstag in die Ressortabstimmung.

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