Das Treffen Trumps mit dem russischen Machthaber Putin in Alaska ist ohne Folgen für ein mögliches Ende des Kriegs in der Ukraine geblieben. Nun wollen Kanzler Merz und der kanadische Premier Carney den Druck auf Moskau erhöhen.

Kanzler Friedrich Merz und der kanadische Ministerpräsident Mark Carney haben den russischen Machthaber Wladimir Putin zu bedingungslosen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert. "Es ist jetzt Moskau am Zug", sagte Merz nach einem Treffen mit Carney. "Wenn es dem russischen Präsidenten ernst damit ist, dem Töten ein Ende zu machen, dann nimmt er das Angebot an. Bleibt dieser Schritt der russischen Seite aus, dann braucht es noch mehr Druck", fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. "Für diesen Fall arbeiten wir in der Europäischen Union an weiteren Sanktionen."

US-Präsident Donald Trump, der Putin vor zehn Tagen eine Zweiwochenfrist gesetzt hatte, habe weitere Strafzölle seinerseits nicht ausgeschlossen. Trump hatte nach Treffen zunächst in Alaska mit Putin und dann in Washington mit Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs den Eindruck vermittelt, nahe an einer Friedenslösung zu sein. Demnach sollte ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj innerhalb der nächsten zwei Wochen organisiert werden. Diese Frist läuft in wenigen Tagen aus.

Carney sagte, er habe mit dem Kanzler darüber gesprochen, welche zusätzlichen Sanktionen gegen Russland verhängt werden könnten, wenn das nötig sei. Putin müsse an den Verhandlungstisch kommen, um das sinnlose Töten zu beenden, für das er verantwortlich sei. Er verwies darauf, dass auch Kanada russische Unternehmen sanktioniert habe und kündigte eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine an.

Der Kanzler sagte, man habe auch über Sicherheitsgarantien durch die beiden Nato-Staaten gesprochen. "Es sind Sicherheitsgarantien, die zuallererst das Ziel haben müssen, die ukrainische Armee auf Dauer in die Lage zu versetzen, das Land zu verteidigen", betonte Merz. "Alle weiteren Fragen können erst dann gestellt und beantwortet werden", sagte er in Anspielung auf die Diskussion, ob auch westliche Bodentruppen nach einem Friedensschluss in der Ukraine stationiert werden sollten.

Russisches Staatsvermögen nicht antasten

Einen Zugriff auf das in der EU eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen sieht Merz hingegen skeptisch. Das machten der Bundeskanzler und der belgische Premierminister Bart De Wever nach einem Treffen in Berlin deutlich. "Das ist rechtlich nicht so einfach", sagte De Wever. Merz warnte darüber hinaus vor negativen Auswirkungen auf den Kapitalmarkt. Andere Länder könnten dann ihre Staatsgelder ebenfalls zurückziehen.

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in der EU nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die Zinserträge werden mittlerweile dazu genutzt, Waffen und Munition für die Ukraine zu finanzieren. Vorschläge, das Geld durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, sind hingegen umstritten.

De Wever machte sich dafür stark, das bisherige Vorgehen beizubehalten und die Zinsen der eingefrorenen Zentralbank-Gelder zu verwenden. "Das ist wie eine Gans, die goldene Eier legt", erläuterte der Belgier. "Wir sollten diese Gans behalten." Erst wenn zwischen Russland und der Ukraine über einen Friedensvertrag verhandelt werde, "kann die Gans auf den Tisch kommen".

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