Frankreich und zahlreiche andere UN-Staaten wollen im September Palästina als eigenständigen Staat anerkennen. Auch Kanadas Premier Carney kündigt das an. Bundeskanzler Merz bekräftigt hingegen Deutschlands ablehnende Haltung.

Deutschland wird im Gegensatz zu anderen Staaten wie Kanada oder Frankreich vorerst keinen eigenen Staat Palästina anerkennen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney noch einmal deutlich gemacht. "Wir werden uns dieser Initiative nicht anschließen", sagte Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Carney. "Wir sehen die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung gegenwärtig in keiner Weise als erfüllt an."

Deutschland betrachtet eine Anerkennung eines Palästinenserstaates als einen der letzten Punkte auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Dagegen hatte Carney Ende Juli angekündigt, sein Land werde bei der UN-Vollversammlung im September Palästina als Staat erkennen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant dies. Carney begründete dies damit, dass die Aussichten für eine Zwei-Staaten-Lösung immer schlechter würden.

Merz betonte dagegen jetzt, Deutschland werde diesem Schritt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen nicht folgen. Daran änderten auch die jüngsten Ereignisse im Gazastreifen nichts. Zuletzt hatte ein israelischer Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im südlichen Gazastreifen, bei dem 19 Menschen getötet worden waren, international für Aufsehen und Kritik gesorgt. Unter den Toten waren auch fünf Journalisten.

Entwicklungsministerin in Israel

Die SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat derweil im Rahmen einer Nahost-Reise ein Viertel in Ost-Jerusalem besucht, dessen arabische Bewohner sich von israelischen Siedlern drangsaliert fühlen. Palästinensische Familien erhalten in Al-Bustan, einem Quartier im Stadtviertel Silwan, laut Entwicklungsministerium kaum Genehmigungen, ihre Häuser zu renovieren oder zu erweitern. Nach Angaben von Anwohnern wurden seit Oktober 2023 hier von der Stadtverwaltung 33 Häuser abgerissen. Die Bundesregierung betone stets, dass die Siedlergewalt völkerrechtswidrig sei, sagte die Ministerin.

Fachri Abu Dijab, der ihr ein 2024 zerstörtes Haus zeigt, in dem er mit seiner Familie jahrzehntelang gelebt hatte, gibt dem Gast aus Deutschland eine Botschaft mit: "Dass Israel nicht zur Rechenschaft gezogen wird, hat dazu geführt, dass mein Haus und die Häuser anderer Familien abgerissen wurden." Es gehe ihm nicht nur um seine Familie und um sein Viertel, sondern auch um das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland.

Auf ihrer dreitägigen Reise will Alabali Radovan unter anderem Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland treffen sowie mit Angehörigen israelischer Geiseln sprechen, die bei dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden waren.

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