Der neue Wehrdienst kommt - aber zunächst keine Wehrpflicht. Das müsse auch so bleiben, findet der Chef des SPD-Nachwuchses. Im ntv Frühstart fordert Philipp Türmer zudem eine Reform der Erbschaftssteuer.

Um mehr Soldaten für die Armee zu gewinnen, führt die Bundesregierung den Wehrdienst wieder ein. Kurz vor dem Beschluss des Kabinetts am Mittwoch aber gibt es Streit zwischen den Koalitionsparteien. Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, wies Forderungen aus der Union nach einer automatischen Wehrpflicht zurück, falls die Bundeswehr zu wenige Freiwillige findet. "Wir sind gegen Pflichtelemente, wir sind auch gegen aktivierbare Möglichkeiten im Gesetz, die Pflicht dann eben doch wieder einzuführen", sagte Türmer in der ntv-Sendung Frühstart. Die Koalition dürfe keine Hintertür ins Gesetz einbauen. "Wir brauchen jetzt eine klare Entscheidung, und diese Entscheidung muss lauten, wir setzen auf Freiwilligkeit."

Um Russland von einem Angriff auf Nato-Gebiet abzuschrecken, benötige man hochqualifizierte Zeit- und Berufssoldaten, die sich freiwillig verpflichteten, so der Chef des SPD-Nachwuchses. "Das erreicht man eben nicht mit einer Pflicht, sondern mit attraktiveren Bedingungen." Alle großen europäischen Länder setzten auf Freiwilligkeit. "Jedes Jahr 700.000 junge Männer zwangsweise einzuziehen, das wäre ja übertrieben."

Türmer schielt auf Millliarden-Erben

In der Debatte um mögliche Haushaltseinsparungen fordert der Juso-Bundesvorsitzende eine Reform der Erbschaftssteuer. Derzeit gebe es bei der Steuer gewaltige Ausnahmen, so dass milliardenschwere Erbschaften in der Regel nicht besteuert würden. "Wenn wir diese hohen Erbschaften als ersten Schritt genauso behandeln würden wie alle anderen Erbschaften auch, dann würde es Milliarden Mehreinnahmen geben", so Türmer.

Die von der Union geforderten Einsparungen beim Bürgergeld würden laut dem Juso-Chef die Lücke von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt nicht schließen. So viel Geld fehlt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, um die geplanten Ausgaben in den Jahren 2027 bis 2029 zu decken. Streiche man den sogenannten Totalverweigerern die Bezüge komplett, dauere es 1.700 Jahre, bis man dadurch die ungedeckte Milliardensumme zusammenhabe, rechnete Türmer vor.

"Ich finde es überzeugender, endlich diejenigen in unserer Gesellschaft zu besteuern, die in den letzten Jahren einen absoluten Überreichtum angesammelt haben." So könne man die Haushaltslücke füllen. "Grob überschlagen würde es reichen, vierzig überreiche Familien bei der Erbschaftssteuer endlich so zu besteuern wie alle anderen in dieser Gesellschaft auch."

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