Der Zollstreit der EU mit den USA scheint noch lange nicht vorüber: US-Präsident Trump knöpft sich nun Länder vor, die Digitalsteuern erheben und damit auch US-Konzerne belasten. Die US-Regierung denkt Insidern zufolge außerdem über Sanktionen gegen EU-Beamte nach, die digitale Dienste regulieren.
US-Präsident Donald Trump droht Ländern mit Digitalsteuern weitere Zölle an. Sollten diese Länder die entsprechenden Gesetze nicht zurücknehmen, werde er "erhebliche zusätzliche Zölle" auf deren Exporte erheben, schreibt er auf Truth Social. Er behauptet, diese Gesetze zielten darauf ab, amerikanische Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren. Sie erteilten zudem Firmen aus China einen Freibrief. Er stellte deswegen auch Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips in Aussicht.
Länder, wie Frankreich, Österreich oder Italien haben Steuern auf die Umsätze von Digitalkonzernen wie Google, Meta und Apple eingeführt. Eine EU-weite Regelung steht noch aus. Eine solche EU-Digitalsteuer ist seit Jahren in der Diskussion und galt zuletzt als Druckmittel in den Zollverhandlungen mit den USA. Vorstöße des deutschen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer in Richtung einer eigenen Digitalsteuer Deutschlands hatte die Bundesregierung abgelehnt. Auch Abgeordnete der SPD hatten zuletzt über eine Digitalsteuer nachgedacht.
Die USA stören sich nicht nur an europäischen Steuern auf digitale Dienstleistungen, sondern auch an deren Regulierung: Insidern zufolge berät die US-Regierung derzeit über Sanktionen gegen Mitarbeiter der Europäischen Union. Die Strafmaßnahmen würden sich gegen Beamte richten, die für die Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) verantwortlich sind.
EU-Kommission hält Vorwürfe für "völlig unbegründet"
Grund dafür seien US-Vorwürfe, die Regelung zensiere Amerikaner und belaste US-Technologieunternehmen, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Eine endgültige Entscheidung im US-Außenministerium stehe jedoch noch aus. Das Ministerium wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Eine Stellungnahme der EU-Kommission lag zunächst nicht vor.
Ein solcher Schritt wäre beispiellos und würde den Streit der Regierung von Präsident Donald Trump mit der EU verschärfen. Die US-Regierung wirft Brüssel vor, mit dem Gesetz konservative Meinungen unterdrücken zu wollen. Zwar klagen Handelspartner häufig über als unfair empfundene Regelungen, die Verhängung von Sanktionen gegen Regierungsvertreter wegen einer solchen Vorschrift ist dennoch äußerst selten.
Mit dem Gesetz über digitale Dienste will die EU nach eigenen Angaben für mehr Sicherheit im Internet sorgen und die Verbreitung von Desinformation verhindern. Es zwingt Technologiekonzerne, stärker gegen illegale Inhalte wie Hassrede und Darstellungen von Kindesmissbrauch vorzugehen. Die EU-Kommission hatte die Zensurvorwürfe aus Washington in der Vergangenheit als "völlig unbegründet" zurückgewiesen. Die Meinungsfreiheit sei ein Grundrecht in der EU und stehe im Mittelpunkt des DSA, erklärte die Kommission nun. Das Gesetz gilt seit Februar 2024 für alle Plattformen.
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