Der US-Präsident baut vor, damit seine Republikaner auch nach den Zwischenwahlen im nächsten Jahr ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten. Dass die Wahlkreise in Texas neu aufgeteilt werden, sieht er als "großen Sieg".

US-Präsident Donald Trump hat den Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat Texas am Samstag als "riesige Chance" gepriesen, bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des US-Kongresses zu sichern. Zuvor hatte nach dem Repräsentantenhaus von Texas auch der republikanisch kontrollierte Senat den Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt. Als Reaktion auf die republikanische Initiative haben die Demokraten in Kalifornien ähnliche Maßnahmen ergriffen. Auch in weiteren US-Bundesstaaten könnte es zu einem "Gerrymandering"-Wettrennen kommen.

Entlang der Parteigrenzen hatten in der vergangenen Nacht 18 texanische Senatoren für den Vorschlag gestimmt, elf dagegen. Die Republikaner hoffen, sich so bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington zu sichern.

Der Neuzuschnitt der Wahlkreise gebe "den wunderbaren Leuten in Texas die riesige Chance, bei den Zwischenwahlen 2026 fünf neue MAGA-Republikaner zu wählen", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei ein "großer Sieg für unsere America-First-Agenda" (Amerika zuerst).

Die demokratischen Senatoren in Texas hatten bis zuletzt versucht, den Neuzuschnitt der Wahlbezirke zu verhindern. Dafür verließen sie unter anderem ihren Heimat-Bundesstaat. Der Versuch der Senatorin Carol Alvarado, die Abstimmung über den Gesetzesvorschlag durch eine Dauerrede - ein sogenanntes Filibuster - zu verzögern, wurde durch einen seltenen Verfahrensantrag der republikanischen Senatoren verhindert. Die demokratische Senatorin Sarah Eckhardt zeigte sich empört: "Das ist keine Demokratie, das ist eine Schande", schrieb sie auf X.

Trump hatte auf Neuaufteilung gedrängt

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, erklärte, er freue sich darauf, die Entscheidung mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. "Trotz der kleinen Aktionen der Demokraten haben wir unser Versprechen eingelöst", schrieb er bei X. Diese Karte spiegele "die tatsächlichen Wahlpräferenzen" der Texaner wider.

Ein derartiger Neuzuschnitt von Wahlkreisen mit parteipolitischen Zielsetzungen wird in den USA als "Gerrymandering" bezeichnet. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Bei der einen werden so viele potenzielle Wählerinnen und Wähler der gegnerischen Partei wie möglich in einem Wahlkreis zusammengesteckt, womit ihr Einfluss in anderen Kreisen sinkt. Bei der anderen werden die potenziellen Wähler der anderen Partei auf möglichst viele verschiedene Wahlkreise verteilt, damit sie in keinem dieser Kreise zur dominierenden Kraft werden.

Trump hatte einen Neuzuschnitt der texanischen Wahlkreise verlangt. Damit will er die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus in Washington verteidigen. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen deutliche Verluste. Die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können.

Kalifornien zieht nach

In Reaktion auf das Vorgehen der Republikaner in Texas veranlasste der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, seinerseits ein "Gerrymandering" der Wahlkreise in dem westlichen US-Bundesstaat, der vermutlich den Demokraten fünf weitere Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus verschaffen würde. Beide von den Demokraten kontrollierte Parlamentskammern des Bundesstaates stimmten am Donnerstag für den Plan Newsoms. Die Kalifornier müssen den Neuzuschnitt im November noch in einem Volksentscheid absegnen. In Texas ist das nicht notwendig.

Das "Gerrymandering" ist ein politischer Trick mit langer Tradition in den USA. Der Begriff geht zurück auf einen Gouverneur von Massachusetts aus dem 18. Jahrhundert, Elbridge Gerry, der einen Wahlbezirk in seinem Bundesstaat derart zu seinem Vorteil zugeschnitten hatte, dass er die Form eines Salamanders annahm.

In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. Der Neuzuschnitt soll demografischen Veränderungen Rechnung tragen und die Verfassungsvorgabe erfüllen, dass alle Wahlbezirke innerhalb eines Bundesstaats in etwa die gleiche Bevölkerungszahl haben müssen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke