SPD-Chef Klingbeil will höhere Abgaben für Vermögende - und stößt damit bei der Union auf wenig Begeisterung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer springt dem Parteikollegen zur Seite. "Multi-Millionäre und Milliardäre" müssten in die Pflicht genommen werden, sagt er.

Mit der Forderung nach einer stärkeren Belastung von "Superreichen" hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer in den schwarz-roten Steuerstreit eingeschaltet. Ihm gehe es dabei um "Multi-Millionäre und Milliardäre", sagte Schweitzer dem "Tagesspiegel". "Diese stärker zu fordern, sollte politischer Konsens sein, auch zwischen SPD und CDU/CSU."

Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestritten, "sondern davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen", sagte der SPD-Politiker. "Diese Menschen werden im Verhältnis viel, viel weniger besteuert als Menschen, die Lohnsteuer zahlen." Es sei nun "Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen".

Deutschland habe in den 1980er- und 1990er-Jahren, unter einer konservativen Regierung, höhere Steuern als heute gehabt, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende unter Verweis auf den zwischenzeitlichen Spitzensteuersatz bei 56 Prozent. "Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, und wir haben keine Vermögenssteuer", sagte er. "Niemand hatte damals den Eindruck, in Deutschland herrsche Sozialismus."

Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor

Die Debatte um Steuererhöhungen war von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angestoßen worden. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der SPD-Chef, er habe als sozialdemokratischer Finanzminister und Parteichef eine Grundüberzeugung: "Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten."

Wenn CSU-Chef Markus Söder oder Unionsfraktionschef Jens Spahn andere Ideen hätten, wie die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden könnte, höre er sich diese gerne an, sagte Klingbeil. Aus der Union hatte es deutliche Kritik am Vorstoß des Finanzministers zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gegeben. So wurde unter anderem auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der keine Steuererhöhungen vorsieht.

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