Auf einem CDU-Sommerfest vergleicht Bundestagspräsidentin Klöckner die Arbeitsweise der "taz" mit der eines umstrittenen rechten Portals. Es hagelt Kritik. Vizekanzler Klingbeil meint: Wolfgang Schäuble hätte das nicht getan. Ob er Klöckner wieder wählen würde? Er habe Fragen, sagt der SPD-Chef.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich verwundert über Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner geäußert. "Ich habe Julia Klöckner gewählt. Aber ich muss schon sagen, dass ich über manches irritiert bin - etwa Nius und die 'taz' in einen Topf zu werfen", sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. Klingbeil ist einer der beiden SPD-Chefs und derzeit Vizekanzler sowie Bundesfinanzminister.
Klingbeil spielt auf eine Teilnahme Klöckners am Sommerfest der Koblenzer CDU an. Das Fest fand auf dem Firmengelände des Unternehmers Frank Gotthardt an, der das als rechtspopulistisch kritisierte Onlinemedium Nius finanziert.
Bei einer Rede auf dem Fest verglich Klöckner laut Berichten das Portal Nius mit der linksgerichteten Tageszeitung "taz": Deren Methoden und Vorgehen seien "nicht so sehr unähnlich". Dies hatte Kritik ausgelöst, die "taz" distanzierte sich von der Gleichsetzung. Die Linke forderte Klöckners Rücktritt. Auch aus den Reihen der SPD und der Grünen war Missbilligung zu hören.
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte Klöckners Äußerungen zur "taz" als "inhaltlich falsch und geschmacklos". Klöckner verkenne dabei, dass das rechte Portal "anders als die 'taz' auf journalistische Standards zu pfeifen scheint, wenn die rechtspopulistische Agenda dies verlangt", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.
Es gibt seit Wochen eine Auseinandersetzung um Äußerungen Klöckners als Bundestagspräsidentin. Hintergrund sind auch immer wieder vorgebrachte Vorwürfe von Linken, Grünen und SPD, dass rechtskonservative Kreise in CDU und CSU eine Zusammenarbeit mit der AfD vorbereiteten. Die Union dementiert dies entschieden.
Vizekanzler Klingbeil betonte nun, dass er sich nicht vorstellen könne, dass sich der frühere Bundestagspräsident und CDU-Politiker Wolfgang Schäuble so geäußert hätte wie Klöckner. Auf die Nachfrage, ob er Klöckner wieder zur Bundestagspräsidentin wählen würde, sagte er: "Ich habe einige Fragen, die ich Julia Klöckner aber lieber demnächst in einem Gespräch mal selbst stelle."
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