US-Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben unter Protest in Washington stationierte Nationalgardisten besucht. Die beiden Republikaner und andere Regierungsvertreter zeigten sich am Hauptbahnhof Union Station mit Soldaten, die auf Anordnung von Präsident Donald Trump unter anderem dort im Einsatz sind, und posierten mit ihnen in einem Schnellrestaurant.
Vance lobte die Einsatzkräfte, die seiner Darstellung nach binnen weniger Tage für einen deutlichen Rückgang der Kriminalität gesorgt hätten. Währenddessen äußerten Gegner der Maßnahmen lautstark ihren Unmut und begleiteten den Besuch mit Buhrufen.
Bürger riefen etwa „Free DC!“ (Befreit Washington) und buhten lautstark, als Vance und Hegseth sich im Hauptbahnhof Union Station aufhielten. Der Vizepräsident machte sich über die Kundgebung lustig und sprach von einer „Gruppe verrückter Demonstranten“.
In den vergangenen Tagen waren im Stadtbild von Washington zunehmend Soldaten und andere Einsatzkräfte von Bundesbehörden präsent. Demonstranten begegneten ihnen mit Transparenten und Sprechchören, Videos in sozialen Netzwerken zeigen teils hitzige Szenen.
Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, mit der aus ihrer Sicht martialischen Präsenz lediglich Stärke demonstrieren und damit von innenpolitischen Problemen des Republikaners ablenken zu wollen. Zugleich gibt es Stimmen, die zwar ein härteres Vorgehen befürworten, jedoch kritisieren, dass die Soldaten vor allem an symbolträchtigen Orten wie der National Mall eingesetzt werden – und nicht dort, wo die Kriminalität statistisch am höchsten ist.
Trump hatte vergangene Woche per Dekret verfügt, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk vorerst Justizministerin Pam Bondi untersteht. Deren Versuch, den Chef der US-Drogenbehörde DEA an die Spitze der Polizei zu setzen, scheiterte jedoch juristisch – Polizeichefin Pamela Smith blieb im Amt. Zugleich ordnete Trump den Einsatz Hunderter Nationalgardisten in Washington an. Mehrere republikanisch geführte US-Bundesstaaten wollen ebenfalls Nationalgardetruppen in die Hauptstadt entsenden, um den Einsatz zu unterstützen.
Statistiken sprechen gegen Behauptungen des Trump-Lagers
Offiziell begründet Trump das Vorgehen mit angeblich ausufernder Kriminalität und Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Im Fokus der Strafverfolgungsbehörden stehen auch Migranten, die sich womöglich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten, sowie Obdachlose auf den Straßen und Plätzen der Stadt.
Vance sagte, Washington habe ein „schreckliches Kriminalitätsproblem“ und „eine der höchsten Mordraten in der ganzen Welt“. Bürgermeisterin Muriel Bowser betont hingegen, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief. Statistiken der örtlichen Polizei zeigen einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie.
Die zum US-Heer gehörende Nationalgarde war schon häufiger in der Hauptstadt aktiv. Zwar haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit. In besonderen Lagen – etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren – kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen. Im Sonderfall der US-Hauptstadt, die kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten.
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