Die Einreisebedingungen in die USA haben sich seit Trumps Amtsantritt deutlich erschwert. Seit April werden Einwanderer bereits auf antisemitische Aussagen gecheckt. Jetzt sollen noch weitere Kriterien dazukommen.

Wer eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA beantragt, wird fortan auch auf mögliche "antiamerikanische" Äußerungen im Internet überprüft. Die US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung USCIS hat nach eigenen Angaben die Anforderungen erweitert, die im Internet vorab unter die Lupe genommen werden. Demnach werden soziale Plattformen nun auch auf "antiamerikanische Aktivitäten" untersucht. Diese Erweiterung besteht ab sofort.

"Amerikanische Vorteile sollten nicht denen gewährt werden, die das Land verachten und antiamerikanische Ideologien fördern", erklärte USCIS-Sprecher Matthew Tragesser. "Einwanderungsvorteile - einschließlich derer, in den Vereinigten Staaten zu leben und zu arbeiten - bleiben ein Privileg, kein Recht."

Bereits im April hatte das US-Heimatschutzministerium seine Richtlinie für eine Einwanderung oder Einbürgerung dadurch erweitert, dass Posts in sozialen Medien auf etwaige antisemitische Äußerungen oder Sympathiebekundungen für terroristische Gruppen überprüft werden.

Kaution für US-Visum

Kürzlich gab die US-Regierung bekannt, künftig für die Einreise von Touristen und Geschäftsreisenden aus einigen Ländern eine Kaution in Höhe von bis zu 15.000 Dollar (etwa 13.000 Euro) zu verlangen. Damit solle sichergestellt werden, dass Einreisende "die Bedingungen ihrer Visa einhalten und die USA rechtzeitig verlassen", hieß es in einer Mitteilung im US-Bundesregister. Nicht betroffen seien Besucher aus Staaten des sogenannten Visa Waiver Program (VWP). Zu dessen 42 Mitgliedern gehört neben den meisten EU-Staaten auch Deutschland.

Auf welche Besucher die Maßnahme genau zielt, werde noch bekannt gegeben, hieß es. Ins Visier genommen werden sollen den Angaben zufolge Besucher aus Ländern, die eine hohe Rate an Visa-Überziehungen aufweisen. In einem Bericht des Heimatschutzministeriums von 2023 wurden als solche etwa der Tschad, Eritrea, Myanmar, Jemen und Haiti aufgeführt.

US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten.

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