Es ist zwar noch kein Frieden in Sicht, aber es gibt Bewegung in den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg. Nach dem Spitzentreffen mehrerer westlicher Staatschefs in Washington sieht es nach einem baldigen Zweiertreffen zwischen dem russischen Machthaber Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj aus. Anschließend soll ein Dreiertreffen mit US-Präsident Donald Trump folgen. Dazu gab es erste Gespräche über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, auch wenn deren Ausgestaltung noch unklar ist.
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US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Treffen auf seiner Plattform Truth Social als „sehr gut“. Dort teilte er ebenfalls einen Beitrag des Weißen Hauses, der die Überschrift „Amerikanische Führung kehrt unter Donald Trump zurück“ trug. Die Welt erlebe demnach das „Wiederaufleben der amerikanischen Führungsrolle“. „Durch sein unermüdliches Engagement für den Frieden ist Präsident Trump entschlossen, den jahrelangen Stillstand zu überwinden und den Weg für ein Ende des Blutvergießens zu ebnen“, heißt es darin weiter.
Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj dankte Trump auf X im Anschluss noch einmal persönlich für die Einladung. Sicherheitsgarantien seien ein „Schlüsselthema“ zur Beendigung des Krieges, schrieb er dort. „Wir begrüßen das wichtige Signal der USA, diese Garantien zu unterstützen und sich daran zu beteiligen.“
Vor Journalisten erklärte er, ein bilaterales Treffen mit Putin dürfe an keine Bedingungen geknüpft sein. „Ich finde, dass wir uns ohne irgendwelche Vorbedingungen treffen und darüber nachdenken müssen, wie dieser Weg zur Beendigung des Krieges weitergehen könnte“, sagte er nach den Gesprächen. „Wir sind bereit zu jedem Format.“ Zugleich sagte er, die Forderung nach einer Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensverhandlungen sei berechtigt gewesen.
Bundeskanzler Merz zog eine positive Bilanz: „Meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden“, sagte der CDU-Politiker im Anschluss an die Gespräche. „Das hätte auch anders verlaufen können.“ Es handele sich um „schicksalshafte Tage für die Ukraine und für Europa“.
Zu den Folgeverhandlungen sagte er: „Eine echte Verhandlung kann es nur auf einem Gipfel geben, an dem die Ukraine selbst auch teilnimmt. Ein solcher Gipfel ist nur denkbar, wenn die Waffen schweigen. Ich habe diese Forderung heute noch einmal erneuert“, schrieb Merz auf X. Ein solcher Gipfel müsse gründlich vorbereitet sein, so der Bundeskanzler weiter. „Ob der russische Präsident den Mut haben wird, zu einem solchen Gipfel zu kommen: Das wissen wir nicht. Deswegen braucht es Überzeugungsarbeit“, fügte er hinzu. Merz betonte, dass das Gespräch mit Trump positiv verlaufen sei und Europa mit einer Stimme gesprochen habe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich gegenüber dem anvisierten Treffen zwischen Putin und Selenskyj zurückhaltend. Die geplante Begegnung sei ein Fortschritt und er könne die Ergebnisse nicht vorwegnehmen, sagte Macron. „Denke ich, dass sie abschließend sein könnten? Ich bleibe sehr vorsichtig.“
Macron betonte, die Arbeit sei noch lange nicht getan. Er sei weit davon entfernt, einen Sieg zu verkünden. Doch man habe mittlerweile eine Übereinstimmung zwischen Europäern, der Ukraine und den USA geschaffen. Dennoch betonte Macron erneut: „Für meinen Teil habe ich die größten Zweifel an der Echtheit eines Friedenswillens des russischen Präsidenten. Denn so lange er denkt, dass er mit Krieg gewinnen kann, wird er das tun.“ Putins Ziel sei letztlich, sich so viel Gebiet wie möglich zu nehmen.
US-Präsident Donald Trump glaube daran, dass Putin ein Friedensabkommen wolle, sagte Macron. „Doch wenn der Prozess abgelehnt werden sollte, sind wir auch alle einig darüber, zu sagen, dass man die Sanktionen erhöhen muss und in jedem Fall eine Haltung haben muss, die mehr Druck auf die russische Seite ausübt, um auf das Gebiet der Verhandlungen zurückzukommen.“
Mit Blick auf das zentrale Thema der Sicherheitsgarantien betonte Macron, dass es eine starke Ukraine brauche. Aus seiner Sicht gehören auch Rückversicherungstruppen an Land, in der Luft und im Meer dazu.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete den Gipfel ebenfalls als sehr erfolgreich. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News sagte er, man habe bei dem Treffen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutiert, von dem Einsatz von Bodentruppen sei allerdings keine Rede gewesen. Er unterstrich dort, dass Russland nach einem Friedensabkommen nie wieder versuchen dürfe, auch nur eine Quadratmeile ukrainischen Bodens zu ergattern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankte US-Präsident Trump für dessen Einsatz zugunsten aus der Ukraine entführter Kinder. „Ich danke US-Präsident Donald Trump für sein klares Engagement heute, dafür zu sorgen, dass diese Kinder mit ihren Angehörigen wiedervereint werden“, schrieb von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus auf der Plattform X. Die menschlichen Kosten dieses Krieges müssen ein Ende haben.“
Der finnische Präsident Alexander Stubb lobte den Gipfel auf X als „wichtiges Treffen“. Eine Menge sei bereits erreicht worden, eine Menge stehe noch an.
Die Details der Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnten innerhalb einer Woche geklärt werden, sagte er in Washington gegenüber finnischen Reportern. Beim US-Sender CNN mahnte er zudem, die grundlegenden strategischen Ziele Putins hätten sich nicht geändert. Der Kremlchef wolle Russland als Supermacht sehen. „Er möchte den Westen spalten.“ Und er wolle der Ukraine die Souveränität nehmen, ergänzte der Finne, dessen Land direkt an Russland grenzt.
Der britische Premierminister Keir Starmer sprach von „guten und konstruktiven“ Gesprächen. „Es herrschte ein echtes Gefühl der Einheit zwischen den anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs, Präsident Trump und Präsident Selenskyj“, sagte er laut dem britischen „Guardian“.
Er hob „zwei wesentliche Ergebnisse“ des Gipfels hervor: Zum einen, dass die Koalition der Willigen mit den USA nun an Sicherheitsgarantien arbeite. Zum anderen. Zum anderen, dass es ein Zweiertreffen zwischen Selenskyj und Putin geben werde, gefolgt von einem Dreiertreffen mit Trump.
„Das ist eine Anerkennung des Grundsatzes, dass die Ukraine bei einigen dieser Themen, sei es nun das Territorium, der Austausch von Gefangenen oder die sehr ernste Frage der Rückführung von Kindern, mit am Verhandlungstisch sitzen muss.“
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