Mit einer Flucht aus dem eigenen Bundesstaat halten texanische Abgeordnete die Neuziehung von Wahlkreisen temporär auf. Jetzt kehren die Demokraten freiwillig zurück - und kündigen die nächste Stufe ihres "existenziellen Kampfes für faire Repräsentation" an.
Im Streit um den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Texas haben Dutzende demokratische Abgeordnete im Kongress des US-Bundesstaats nach zwei Wochen ihr selbst gewähltes Exil beendet. Die mehr als 50 Abgeordneten gaben ihre Rückkehr nach Texas am Montag bekannt und erklärten, sie kämen zu ihren "eigenen Bedingungen" in den republikanisch regierten Staat zurück.
"Wir haben die korrupte Sondersitzung gestoppt, einer beispiellosen Überwachung und Einschüchterung getrotzt und landesweit Demokraten dazu gebracht, sich diesem existenziellen Kampf für eine faire Repräsentation anzuschließen - und damit die gesamte politische Landschaft des Jahres 2026 neu zu gestalten", sagte der Vorsitzende des Demokraten im texanischen Repräsentantenhaus, Gene Wu. "Wir kehren nach Texas zurück und sind für die Pläne der Republikaner noch gefährlicher als bei unserer Abreise. Unsere Rückkehr ermöglicht es uns, die juristischen Unterlagen zu erstellen, die notwendig sind, um diese rassistische Karte vor Gericht zu besiegen, unsere Botschaft an Gemeinden im ganzen Staat und im ganzen Land weiterzugeben und Gesetzgeber im ganzen Land zu inspirieren, wie sie diese undemokratischen Neuverteilungspläne in ihren eigenen Repräsentantenhäusern bekämpfen können", fügte er hinzu.
Die Republikaner wollen die Neueinteilung der Wahlkreise nun rasch vorantreiben. "Das Warten hat ein Ende. Wir haben ein Quorum. Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Wir werden schnell handeln und der Zeitplan wird anspruchsvoll sein, bis unsere Arbeit abgeschlossen ist", so der Sprecher des Repräsentantenhauses Dustin Burrow.
Kalifornien plant auch Wahlkreisreform
Die Republikaner in Texas hatten für Anfang August eine Abstimmung über einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt von Kongresswahlkreisen angesetzt, der die Partei bei der nächsten bundesweiten Parlamentswahl im kommenden Jahr voraussichtlich massiv begünstigen würde.
Nach der Ankündigung hatten Dutzende Abgeordnete der US-Demokraten in einem aufsehenerregenden Schritt den Bundesstaat Texas verlassen, um die Abstimmung zu blockieren. Ein großer Teil von ihnen begab sich in den demokratisch regierten Staat Illinois. Ihrer Rückkehr nach Texas hatten sie erst zugestimmt, nachdem im demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien die Parlamentarier im Bundesstaatskongress einen Neuzuschnitt der dortigen Wahlkreise auf den Weg gebracht hatten - der wiederum die Demokraten begünstigen würde.
Die Verschiebung der Grenzen von Wahlkreisen in den einzelnen Bundesstaaten zugunsten der einen oder der anderen Partei ist ein politischer Trick mit langer Tradition in den USA. Bekannt ist er unter dem Begriff Gerrymandering. Dabei werden die Wahlkreise so zugeschnitten, dass die Gewinnchancen einer Partei steigen.
In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. In Texas erfolgt dies nun voraussichtlich früher als eigentlich vorgesehen.
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