Im Bundeshaushalt für 2027 klafft ein Loch von 30 Milliarden Euro. Um es zu stopfen, spielt Klingbeil mit dem Gedanken, die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. Das gefällt weder dem Koalitionspartner noch dem Bund der Steuerzahler.

Mehrere Unionspolitiker haben einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurückgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei der "Rheinischen Post". Es bleibe wichtig, "zielgerichtet und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen", sagte der CDU-Politiker weiter. Auch stünden Wachstum, wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze in Deutschland im Fokus der Bundesregierung.

Wie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen. "Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage", so Frei. Darin heißt es zum Thema Steuern unter anderem: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken."

Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Steuererhöhungen im "Focus" ebenfalls ab. "Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und prüfen, wo noch gespart werden kann. Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken." Die Koalition müsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen. "Ganz zentral ist, dass wir konsolidieren und die Sozialabgaben senken", sagte Spahn.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der "Bild", Steuererhöhungen seien mit der CSU nicht machbar. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, lehnte Steuererhöhungen ab. "Deutschland ist ein Hochsteuerland. Im OECD-Vergleich haben wir die zweithöchsten Steuer- und Sozialabgaben", sagte er der "Bild". Angesichts dieser Umstände sei die Debatte fehl am Platz.

Steuerzahlerbund: Minister sollen sparen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) rief die Bundesregierung zum Sparen bei sich selbst auf. Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, sagte BdSt-Abteilungsleiterin Steuerrecht und Steuerpolitik, Daniela Karbe-Geßler, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deshalb sollte jeder Minister zum Sparminister werden, Prioritäten setzen und bei sich selbst anfangen - bevor einem Teil der Bevölkerung noch mehr Steuern abverlangt werden", so Karbe-Geßler weiter.

Klingbeil hatte im "ZDF Berlin direkt Sommerinterview" deutlich gemacht, dass er zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausschließt. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag.

Nötig sei ein Gesamtpaket, um eine Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu füllen. Zur Ansage von CSU-Chef Markus Söder, dass es höhere Steuern nicht geben werde, sagte der Finanzminister: "Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird." Jetzt gehe es darum, sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschläge abzugleichen, um diese Lücke zu verkleinern.

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