CDU-Außenpolitiker Kiesewetter warnt: Trump habe sich auf die Seite Putins und Xi Jinpings geschlagen. Europa müsse Verantwortung übernehmen, um die Ukraine zu schützen. Putins Gewalt dürfe nicht weiter belohnt werden. Kiesewetter schließt einen Einsatz deutscher Truppen nicht aus.
Für Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, ist es offenkundig, dass Trump eher auf Putin hört und kaum noch ein Interesse an Europa hat. "Das heißt, für uns muss sehr klar sein, dass wir Trump gegenüber signalisieren, Europa übernimmt Verantwortung. Wir stellen uns nicht nur an die Seite der Ukraine, sondern reihen sie bei uns ein", so der CDU-Außenpolitiker im ntv Frühstart. Für Kiesewetter ist es ein wichtiges Zeichen, dass der ukrainische Präsident Selenskyj bei seinen Gesprächen in Washington von mehreren europäischen Regierungschefs und Spitzenpolitikern begleitet wird.
"Die Schlüsselfrage ist: Gelingt es uns Europäern, klarzumachen, dass die Ukraine zu uns gehört?", fragte Kiesewetter. Die Ukraine dürfe nicht zum Spielball werden. Wenn sie Gebiete aufgeben müsse, müsse sie auch Menschen aufgeben, so der CDU-Politiker: "Das bedeutet massenhafte Umsiedlung von Millionen von Menschen, die eben nicht unter dem russischen Gewaltjoch von Vertreibung, von Gewalt, von Vergewaltigung stehen wollen."
Die Kernaufgabe in den Gesprächen müsse sein, deutlich zu machen, dass die Ukraine nicht in einen Zwangsfrieden, in einen Diktatfrieden gezwungen werden könne. Dass sie ein souveränes Land sei, und dass der russische Präsident eingeschränkt werden müsse. Putin sei bislang für den Überfall der Ukraine belohnt worden, sagte Kiesewetter: "Er ist auf der Weltbühne zurück. Er bekommt Geländegewinne." Obendrein hätten die Amerikaner Putin bereits zugestanden, dass die Ukraine nicht in die NATO darf. Der russische Machthaber sei auf Erfolgskurs. Seine Gewalt habe sich gelohnt. "Das können wir nicht mittragen", so Kiesewetter.
"Dafür opfert er die Freiheit Europas"
Der Außenpolitiker fordert, die Europäer müssten begreifen: "Die USA sind nicht mehr an unserer Seite. Sie haben das Team gewechselt." Trump stünde auf der Seite Putins und des chinesischen Machthabers Xi Jinping. Er wolle eine noch engere Bindung Russlands an China verhindern und US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen nachgehen. "Dafür opfert er die Freiheit Europas", so Kiesewetter.
Dass Selenskyj zunächst mit US-Präsident Trump allein verhandelt, sieht Kiesewetter mit einer gewissen Skepsis. Die Erwartung, dass der Krieg rasch beendet wird, könnte dazu führen, dass Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung für die Ukraine, nicht im Vordergrund stünden, sagte Kiesewetter bei ntv: "Die Gefahr für uns Europäer ist, dass ein Einfrieren des Konfliktes nicht Frieden bedeutet, sondern dass Putin Kräfte sammelt und dann wie 2014 den Waffenstillstand wieder bricht. Die Gefahr ist da und die ist auch nicht gebannt."
Den Ansatz von Bundeskanzler Friederich Merz, beim Thema Ukraine in Europa Führung zu übernehmen, unterstützt Kiesewetter. Von den Äußerungen des deutschen Außenministers Johann Wadephul distanziert er sich hingegen. Wadephul hat eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe ausgeschlossen. "Wir sollten nicht von Beginn schon sagen, was wir alles nicht machen", kritisierte Kiesewetter: "Da kann Putin wieder lesen, was wir alles nicht wollen, das ist ein großer Fehler." Es sei daher sinnvoll, wenn Kanzler und Vizekanzler gemeinsam klarmachten: "Deutsche Führungsverantwortung heißt, Verantwortung in der Ukraine zu übernehmen, aber zuallererst Putin dahin zu drängen, dass es einen Waffenstillstand gibt."
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