Besonders die Union kritisiert angeblich ausufernde Sozialleistungen und will beim Bürgergeld kürzen. Allerdings leistet der Staat auf vielerlei andere Art und Weise Hilfe. Auch die Unterstützung bei Pflege, Behinderung, sozialen Notlagen oder der Grundsicherung im Alter steigt deutlich.

Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Sozialhilfeträger in Deutschland gaben dafür 20,2 Milliarden Euro netto aus - ein Plus von 14,8 Prozent im Vergleich zu 2023, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. "Die Ausgaben sind bei allen Leistungen der Sozialhilfe deutlich gestiegen", hieß es dazu.

Der Großteil der Ausgaben entfiel mit einem Anteil von 56,5 Prozent auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Auf diese Leistungen, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, entfielen im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 11,4 Milliarden Euro. Sie wuchsen damit im Vergleich zum vorangegangenen Jahr um 13,3 Prozent.

Die Nettoausgaben für Hilfe zur Pflege erhöhten sich um 17,7 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden 1,6 Milliarden Euro ausgegeben, das waren 11,1 Prozent mehr als im Vorjahr. In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen 1,9 Milliarden Euro. Das entspricht 19,4 Prozent mehr als 2023.

Für die in einer eigenen Statistik erfassten Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohten Menschen wurden insgesamt 28,7 Milliarden Euro netto ausgegeben. Das entspricht einer Steigerung um 12,9 Prozent.

Regierung will gegen Totalverweigerer vorgehen

Die Angaben beziehen sich auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie auf die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Nicht enthalten ist zum Beispiel die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; Bürgergeld), stellte das Statistikamt klar.

Darum gibt es in der Regierungskoalition immer wieder Streit. Angesichts der ebenfalls gestiegenen Ausgaben für Bürgergeld-Zahlungen haben Politiker von Union und SPD unisono mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer gefordert. "Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit - wie etwa im Ruhrgebiet - dürfen nicht toleriert werden."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte den RND-Zeitungen, die neue Grundsicherung könne es "nur noch für die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind - nicht für die, die nicht arbeiten wollen". Millionen Menschen gingen arbeiten und bezahlten das Sozialsystem.

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