Donald Trump bringt Sicherheitsgarantien für die Ukraine ins Spiel. Sofort entbrennt eine Diskussion darüber, ob auch Deutschland "einen Beitrag leisten" müsste. Innerhalb der CDU gehen die Positionen dazu weit auseinander.
Bei einer möglichen Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine sind die Politiker der CDU gespaltener Meinung. Deutschland werde bei einer möglichen Friedenssicherung "eine wichtige Rolle" übernehmen müssen, sagte Außenminister Johann Wadephul im Podcast Table.Today. Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien. Die USA hätten angedeutet, dazu bereit zu sein. Nun müsse man sehen, wie das gemeinsam mit den Europäern umsetzbar sei.
Deutsche Soldaten in der Ukraine lehne er jedoch ab, sagte Wadephul. Man habe verabredet, sich auf das Nato-Territorium zu konzentrieren - die Bundeswehr habe bereits eine Brigade in Litauen stationiert: "Das tun und zusätzlich noch Truppen in der Ukraine stationieren, würde uns voraussichtlich überfordern."
Der Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter drängte die Europäer hingegen zu einer harten Haltung gegenüber Russland. Er forderte die Bereitschaft, "auf nationalen Ebenen die exekutive Entscheidung zu treffen, einen möglichen bisher unrealistischen Waffenstillstand mit eigenen Truppen abzusichern". Ausdrücklich sprach der frühere Oberst der Bundeswehr in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) von einer "Truppenstationierung zur Absicherung", zu der Deutschland "mit Führungsanspruch und als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa natürlich ebenfalls einen Beitrag leisten" müsste.
Dafür werde Europa "sicherlich die Zusage der USA für nuklearen Schutz verlangen", sagte Kiesewetter. Zugleich schränkte er ein, dass "die einzige langfristig glaubwürdige Sicherheitsgarantie" für die Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft sei.
CDU-Politiker schwanken von "vorsichtig optimistisch" zu "ernster Lage"
Wadephul zeigte sich im Table.Today-Podcast "vorsichtig optimistisch", dass die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlherrscher Wladimir Putin etwas gebracht haben: Es gebe nun eine Chance, dass ernsthaft über die Beendigung der Kampfhandlungen und über einen anschließenden Frieden gesprochen werde. In dieser Erwartung reise Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Trump nach Washington. "Das täte er nicht, wenn er nicht die Erwartung hätte, dass es eine Möglichkeit gibt", so Wadephul. Sein Parteifreund Kiesewetter stimmte in diesem Punkt zu. Es sei "wichtig und sinnvoll", dahin zu reisen, "um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt", sagte er den NBR-Zeitungen.
Anders sieht die Situation jedoch für CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen aus. "Die Lage bleibt ernst und angespannt", sagte er zur "Rheinischen Post". Röttgen machte deutlich, dass Trump nach seinem Treffen mit Putin "öffentlich Druck ausgeübt" hätte, "territoriale Konzessionen zu machen". Diesen Druck "dürfte Präsident Selenskyj am Montag bei seinem Treffen im Weißen Haus erneut durch Präsident Trump zu erwarten haben."
Der US-amerikanisch-russische Gipfel am Freitag habe keine Aussicht auf einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen begründet, sagte Röttgen. "Putin will die Ukraine auslöschen und sieht sich mit seinem Krieg auf Erfolgskurs", so der Unionsfraktionsvize. "Das europäische Tempo, die eigene Sicherheit durch die Unterstützung der Ukraine verteidigen zu können, reicht noch nicht. Im Lauf gegen die Zeit muss Europa schneller werden."
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