Im Rechtsstreit um die Erteilung von Visa für Flüchtlinge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan hat die Bundesregierung teilweise eingelenkt. Das Auswärtige Amt hat seine Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag zurückgenommen, sagte der Pressesprecher des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, Thomas Jacob. „Damit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtsgültig.“

Dieses hatte am 7. Juli entschieden, dass Deutschland einer afghanischen Familie, die 2023 eine Zusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erhalten hatte, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen muss. Die Bundesrepublik sei „durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden“, hieß es zur Begründung. Geklagt hatte eine Juradozentin, die mit ihren 13 Familienangehörigen in Pakistan auf Visa wartet. Dagegen hatte das Auswärtige Amt zunächst beim OVG Beschwerde eingelegt.

Ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts sagte, dort habe es seit Juli insgesamt 20 ähnlich gelagerten Eilbeschlüsse gegeben. In sämtlichen Fällen sei das Auswärtige Amt im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet worden, den jeweiligen Antragstellern Visa zu erteilen. Unklar ist, ob nun alle Personen mit Aufnahmezusage ein Visum bekommen oder nur die, die geklagt hatten. Das Auswärtige Amt äußerte sich bisher nicht zur Rücknahme der Beschwerde.

In Pakistan hat sich die Situation für afghanische Flüchtlinge in den vergangenen Tagen zugespitzt. Insgesamt warten dort um die 2300 Personen mit Aufnahmezusage auf ihr Visum. Nicht alle haben von der Botschaft schon einen Termin für das abschließende Sicherheitsinterview erhalten und warten teilweise seit einem knappen Jahr darauf. Laut der Hilfsorganisation Pro Asyl hatten die örtlichen Behörden am Mittwoch insgesamt 34 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan abgeschoben. In den Wochen zuvor seien in Pakistan bereits mehr als 400 afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage verhaftet worden.

Das im Oktober 2022 gestartete Aufnahmeprogramm der Bundesregierung sollte besonders gefährdeten Afghanen sowie ihren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht stellen. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Programm im Frühjahr gestoppt.

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