Die Ankündigung von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, künftig Waffenexporte nach Israel teilweise auszusetzen, ist in der Schwesterpartei CSU auf heftige Kritik gestoßen. „Ich war wie viele andere relativ überrascht von der Entscheidung“, sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger der „Augsburger Allgemeinen“.

„Unklar ist für mich, was das heißen soll: Keine Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können“, sagte er. „De facto heißt das, wir können fast gar keine Waffen mehr liefern.“

Sicherheitspolitische Zusammenarbeit sei auch im deutschen Interesse, sagte Pilsinger. Man müsse sich fragen, „was passiert, wenn die israelische Regierung den Spieß umdreht und wir auch keine Unterstützung mehr aus Israel bekommen – sei es bei der Luftabwehr oder bei Mossad-Informationen zur Terrorabwehr“. „Aktuell profitieren wir sicherheitspolitisch gefühlt mehr von Israel als Israel von uns.“

Auch der außenpolitische Experte der CSU, Stephan Mayer, kritisierte den Waffenexportstopp scharf. „Ich bin überzeugt: Israels Sicherheit darf gerade jetzt nicht geschwächt werden. Ein genereller Exportstopp würde einem demokratischen Partner in einer akuten Bedrohungslage die Möglichkeit nehmen, seine Bevölkerung wirksam zu schützen“, sagte Mayer der Zeitung.

Klare Differenzierung gefordert

Er forderte eine klare Differenzierung: „Für mich ist es entscheidend, zwischen offensiven Waffen und defensiven Systemen wie Luft- und Raketenabwehr klar zu unterscheiden“, betonte er. „Solche Schutzsysteme müssen weiterhin möglich sein – selbstverständlich nach strenger Einzelfallprüfung und in enger Abstimmung mit unseren Partnern.“

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen verhängte die schwarz-rote Bundesregierung am Freitag erstmals Sanktionen gegen Israel. Merz erklärte, es würden „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ mehr genehmigt, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Daran gab es in der Union auch Kritik, aus der SPD kam hingegen der Ruf nach weitergehenden Maßnahmen.

Israel habe das Recht, sich „gegen den Terror“ der islamistischen Hamas zu verteidigen, erklärte Merz. Der Kanzler bekräftigte dabei die Forderungen nach einem Waffenstillstand, der Freilassung der israelischen Geiseln und der Entwaffnung der Hamas. Das nun von Israel „beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen“ lasse aber „immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan gebilligt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee auch die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt.

Erklärtes Ziel ist der militärische Sieg über die Hamas, die noch immer 49 Geiseln in ihrer Gewalt hält. Vorgesehen ist nach den Angaben des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu zudem, dass humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert wird.

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