Als Reaktion auf das israelische Vorgehen verkündet Kanzler Merz, Deutschland werde keine Exporte von Rüstungsgüter nach Israel mehr genehmigen, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten. Aus der CDU kommt scharfe Kritik, die sich indirekt gegen den Kanzler richtet.
In der Union gibt es völlig unterschiedliche Einschätzungen zur Entscheidung der Bundesregierung, Israel keine Rüstungsgüter für den Gaza-Krieg mehr zu liefern. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, bezeichnete die Entscheidung als Beschluss der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. "Diese Entscheidung ist eine Entscheidung, die die deutsche Bundesregierung gemeinsam getroffen hat und die auch gemeinsam getragen wird", sagte der CDU-Politiker in der ARD.
Aus der CSU hieß es zuvor, sie sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und davon überrascht worden. Öffentliche Äußerungen der Parteispitze gab es zunächst allerdings nicht. CSU-Chef Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatten zuletzt wiederholt die Solidarität mit Israel nach dem Hamas-Massaker von 2023 betont.
"Bemerkenswerte Fehlentscheidung"
Ungewöhnlich deutliche Kritik kam von CDU-Bundestagsabgeordneten. Carsten Müller, Mitglied unter anderem im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, schrieb auf X, er verurteile die Entscheidung der Bundesregierung "aufs Schärfste" und nannte sie "eine bemerkenswerte Fehlentscheidung". Zumindest indirekt bezieht sich diese Kritik auf Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Entscheidung am Freitag verkündet hatte.
Der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Matthias Hauer, schrieb ebenfalls auf X: "Ich halte es für einen schweren Fehler und ein verheerendes Signal, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einschränkt." Die "Bild"-Zeitung meldete, für Sonntag sei eine Sitzung per Video der Arbeitsgruppe für Außenpolitik der Unionsfraktion angesetzt.
"Man beugt sich antisemitischem Mob"
Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sprach auf X von einem "schweren politischen und strategischen Fehler". Mit der Entscheidung beuge "man" sich "einem antisemitischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht und man beugt sich der kognitiven Kriegsführung einer gnadenlosen Hamas-Propaganda".
Der frühere Berliner Kultursenator Joe Chialo schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung, ausgerechnet Deutschland entziehe nun Israel Rüstungsgüter - "wohl wissend, dass wir beim kleinsten Raketenhagel auf Berlin oder München um den Schutz des Iron Dome flehen würden. Das ist moralisch und politisch doppelt vermessen", so das CDU-Mitglied. Der Iron Dome ist ein israelisches Raketenabwehrsystem, aus dem Deutschland auch Bestandteile bestellt hat.
"Trotzdem muss man hier ein Zeichen setzen"
Dagegen begrüßte der israelische Historiker Moshe Zimmermann den Rüstungsexportstopp. "Die Entscheidung des Bundeskanzlers war schon lange überfällig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwar werde sie kaum eine Wirkung haben, da das israelische Militär vor allem von der eigenen Produktion und der Produktion der Amerikaner abhängig sei. "Trotzdem muss man hier ein Zeichen setzen. Die deutsche Regierung signalisiert etwas. Und das ist schon ein Wert an sich", sagte der emeritierte Professor für Neuere Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem.
Israel hatte am Freitag angekündigt, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten: Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza. Dies stieß im eigenen Land, darunter auch bei Angehörigen der in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befindlichen Geiseln, zum Teil auf heftige Ablehnung.
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