Fünf Außenminister üben scharfe Kritik an den israelischen Plänen im Gazastreifen. "Die von der israelischen Regierung angekündigten Pläne könnten gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen."

Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben in einer gemeinsamen Erklärung die von Israel beschlossene Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen entschieden abgelehnt.

Ein derartiger Einsatz würde "die katastrophale humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln gefährden und die Gefahr einer massiven Vertreibung der Zivilbevölkerung weiter erhöhen", heißt es in der Erklärung, die von den Außenministern Deutschlands, Australiens, Italiens, Neuseelands und Großbritanniens unterzeichnet wurde.

"Die von der israelischen Regierung angekündigten Pläne könnten gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen", so die Außenminister. "Jeder Versuch einer Annexion oder Ausweitung der Siedlungen verstößt gegen das Völkerrecht." Die Unterzeichner fordern die Kriegsparteien und die internationale Gemeinschaft dringend auf, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um diesen schrecklichen Konflikt endlich zu beenden".

Nötig sei ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand, "der die Bereitstellung massiver, sofortiger und ungehinderter humanitärer Hilfe ermöglicht, da sich in Gaza das schlimmste Szenario einer Hungersnot abzeichnet". Die Terrororganisation Hamas müsse "alle Geiseln unverzüglich und ohne weitere Vorbedingungen freilassen und sicherstellen, dass sie menschlich behandelt werden und keiner Grausamkeit und Demütigung ausgesetzt sind".

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht auf Freitag die Entscheidung zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen getroffen. Dem Beschluss zufolge soll die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernehmen und zugleich humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete liefern, wie das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu mitteilte. Die Ankündigung hatte heftige Kritik bei vielen Verbündeten Israels ausgelöst.

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